Justizzentrum Erfurt Justizzentrum Erfurt: Pleiten und Pannen beim Umzug ins «Eigenheim»
Erfurt/MZ. - Thüringens JustizministerAndreas Birkmann (CDU) hat "schwerwiegendeVerstöße" beim Umzug in das neue Justizzentrumeingeräumt. 250000 Gerichtsakten hatten elfTage ungesichert und unbeaufsichtigt in derunverschlossenen Tiefgarage gelagert. Dortwaren nicht nur Mitarbeiter ein- und ausgegangen,sondern auch Bauleute, Handwerker, die Putzkolonneund alle, die am Einweihungsfest der Kantineteilgenommen hatten. Jeder hätte Zeit undGelegenheit gehabt, in den Gerichtsakten zuschmökern oder sich sogar daran zu bedienen.Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen seiaber kein Verlust von Akten und kein Missbrauchnachzuweisen, betonte der Justizminister.
Birkmann sprach von einem "Verwaltungsversagen".Seinen eigenen Rücktritt schloss er deshalbaus. Dennoch hat die Angelegenheit personelleFolgen: Der Leiter der StaatsanwaltschaftErfurt, Rolf Mundt, wurde von seinem Amt entbunden.Er bleibt aber als Oberstaatsanwalt in Erfurt.Dem Präsidenten des Amtsgerichtes Erfurt,Rudolf Lass, wurde die Verantwortung für dieVerwaltung des Justizzentrums entzogen. Beideseien ihren Aufgaben beim Umzug von vier Gerichtenund der Staatsanwaltschaft in das neue Justizzentrumnicht gerecht geworden.
Dem Prüfbericht zufolge, den GerichtspräsidentHans-Joachim Bauer vortrug, wurde festgestellt,dass das Rolltor zur Tiefgarage vom 18. biszum 29. Juni täglich von 6bis 18Uhr offengestanden habe. Die Videoüberwachung war nichteingeschaltet, weil das Personal für derenBedienung noch gar nicht geschult war.
Bei den in der Tiefgarage gelagerten Aktensoll es sich "nach dem derzeitigen Stand derUntersuchungen" nicht um Akten aus laufendenVerfahren gehandelt haben. Der Justizministerschloss aus, dass Verfahren wegen der Affäreunterbrochen werden müssen.
Inzwischen sind auch andere Pannen und Mängelbei dem Neubau bekannt geworden. Gelächterlöste die Feststellung aus, dass das Tor,durch das die Gefangenen in der "Grünen Minna"kommen sollten, zu klein ist. Sie werden nunvor ihrem Prozess noch einmal an freier Lufteinige Schritte laufen dürfen, ehe sich dieTore der Justiz hinter ihnen schließen.
Diese und andere Pannen hat weitgehend dieLEG (Landesentwicklungsgesellschaft) als Bauherrzu verantworten. Birkmann sagte, es müssenoch einiges geklärt werden. Aber wer sichein Eigenheim gebaut habe, der wisse ja auch,dass nach dem Umzug nicht alles von Anfangan reibungslos funktioniere.
