Justiz Justiz: Minister fordert Bundespolitik zum Handeln auf
Dresden/dpa. - Sachsen hat einen Reformstau in der Justizpolitik des Bundes ausgemacht. «Den vielen Worten müssen jetzt endlich Taten folgen», sagte Justizminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Dresden und mahnte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zum Handeln. Im einzelnen ging es um acht Forderungen. So müsse die Bundesregierung endlich ein internationales Abkommen ratifizieren, auf dessen Basis Ausländer in deutschen Gefängnissen zur Strafverbüßung in ihr Heimatland überstellt werden können. Dabei geht es nur um jene Ausländer, die per rechtskräftiger Verfügung nach der Haft sowieso in ihre Heimat abgeschoben werden.
«Es steht der Bundesregierung nicht zu, ein Gesetz, das Bundesrat und Bundestag verabschiedet haben, nicht auszufertigen, weil ihr das politische Ergebnis nicht passt», sagte de Maizière. Während Länder wie Polen, Rumänien und Ungarn längst ein entsprechendes Zusatzprotokoll zum «Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen» ratifiziert hätten, halte die Bundesregierung «in rechtswidriger Weise an ihrer Blockadehaltung fest» und belaste damit erheblich den deutschen Strafvollzug.
Weitere Forderungen de Maizières bezogen sich auf ein neues Jugendstrafrecht, den effektiven Einsatz der DNA-Analyse zur Strafverfolgung und die Bestrafung bei sexuellem Missbrauch und Verbreitung von Kinderpornografie. «Der sexuelle Missbrauch von Kindern muss endlich als Verbrechen eingestuft und darf von der Bundesregierung nicht länger als Vergehen mit entsprechend niedriger Strafandrohung verharmlost werden», sagte der Minister.
Zudem verlangte er Änderungen beim Gesetz für die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH). Die Insolvenzanfälligkeit der GmbH ist zu hoch und hat zur Folge, dass zahlreiche Gläubiger ihre Forderungen einbüßen und selbst in eine finanzielle Schieflage geraten, argumentierte er. Um das zu ändern, müssten die Eigenkapitalstruktur der GmbH und damit auch deren Kreditwürdigkeit verbessert werden.
