Justiz Justiz: Ex-RAF-Terroristin Haule kommt möglicherweise früher frei
Berlin/Frankfurt/Main/dpa. - Bei einem positiven Bescheid wäre Haule nach BrigitteMohnhaupt das zweite RAF-Mitglied, das nach Verbüßung derMindesthaftzeit in diesem Jahr auf Bewährung freikommt. CSU-Politikersprachen sich erneut gegen vorzeitige Entlassungen aus. Politiker vonFDP und Grünen wollen 30 Jahre nach dem «Deutschen Herbst» der Opferdes damaligen Terrors der «Roten Armee Fraktion» (RAF) gedenken.
Zu einer mögliche Entlassung Haules sagte am Montag ein OLG-Sprecher, derzeit sei ein psychologisches Gutachten in Arbeit. Einevorzeitige Entlassung der Ex-Terroristin Birgit Hogefeld stehevorerst nicht an. Sie war 1996 zu lebenslanger Haft verurteiltworden. Die heute 52-jährige Haule kann nach Verbüßung derMindesthaftdauer von 21 Jahren frühestens am 1. August entlassenwerden. Sie war 1986 festgenommen worden. Wegen dreifachen Mordes und23fachen versuchten Mordes wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt.Ein Gnadengesuch des Ex-RAF-Terroristen Christian Klar liegt beiBundespräsident Horst Köhler. Nach Recherchen der ARD-Sendung«Bericht aus Berlin» kann er in Kürze Vollzugslockerung bekommen.
Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) lehnt eineBegnadigung von RAF-Terroristen strikt ab. Diese seien so lange nichtgnadenfähig, wie sie «nicht eindeutig ihre Taten bereuen und einklares Bekenntnis zur Humanität und zur freiheitlich-demokratischenGrundordnung ablegen», sagte der Anwärter auf den CSU-Vorsitz der«Leipziger Volkszeitung». Bayerns Innenminister Günther Beckstein(CSU) sagte, wer noch ungeklärte RAF-Morde nicht aufkläre, könne keinEntgegenkommen erwarten. «Jede Nachsicht des Rechtsstaats ist hierfehl am Platz - auch aus Rücksicht auf die Gefühle der Angehörigender Opfer», sagte Beckstein der Zeitung «Die Welt» (Montag).
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, DieterWiefelspütz, forderte eine Versachlichung der Debatte. «Wir tun gutdaran, uns an die Regeln zu halten, die für Menschen geschaffenwurden, die große Schuld auf sich geladen haben», sagte er der dpa.Das sei eine unabhängige Entscheidung der Gerichte. Die Politiksollte nicht den Eindruck erwecken, darauf Einfluss nehmen zu wollen.Der Begriff «Deutscher Herbst» 1977 geht zurück auf den Autor undFilmemacher Alexander Kluge. 1977 erreichte der Terror der RAF mitMorden, Attentaten und Entführungen einen blutigen Höhepunkt.
Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) plädierte für ein Gedenken an die Opfer. Der «Bild»-Zeitung(Montag) sagte sie: «Ich finde es richtig, wenn anlässlich derErmordung von Arbeitgeber-Präsident Hanns Martin Schleyer,Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Bankier Jürgen Ponto eineGedenkveranstaltung stattfinden würde. Die Opfer dürfen nicht inVergessenheit geraten.» Auch der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montagbefürwortete eine Veranstaltung zur Aufarbeitung der damaligen Zeit.
Beckstein unterstützte eine Gedenkveranstaltung, die aber keineResozialisierungsmaßnahme für verurteilte Mörder werden dürfe. Einefeierliche Veranstaltung zum Gedenken an die RAF-Opfer sei richtig,«zumal in der jetzigen Diskussion um die Freilassung von RAF-Mördernzu viel über die Bedürfnisse der Terroristen gesprochen wird und zuwenig über die Gefühle der Angehörigen der Opfer», sagte Becksteinder Zeitung «Die Welt» (Dienstag).
