Jusos fordern Linksruck und Verstaatlichungen

Weimar/dpa. - Die Jungsozialisten haben sich angesichts der Finanzkrise für umfangreiche Verstaatlichungen ausgesprochen. «Es kann nicht sein, dass Verluste sozialisiert werden, und die Profite von Protagonisten des Zusammenbruchs privat wieder eingestrichen werden können.»

Das sagte die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel. Sie eröffnete in Weimar den dreitägigen Juso-Bundeskongress, der unter dem Motto steht: «Der Kampf hat begonnen. Die Alternative: Soziale Gerechtigkeit».

Es müsse nicht nur über Hilfen für krisengeschüttelte Banken, sondern auch über die Verstaatlichung profitabler Kreditinstitute nachgedacht werden. Drohsel forderte außerdem vor der Bundestagswahl 2009 von der SPD einen deutlichen Linksruck.

Nach Ansicht der 28-Jährigen sollten Finanztransaktionen und Devisengeschäfte unter staatliche Kontrolle gestellt und «saftig versteuert» werden. Für die global agierenden Finanzunternehmen sollten einheitliche Haftungsregelungen eingeführt werden. Angesichts der Krise forderte Drohsel, die Systemfrage zu stellen. «Finanzmärkte sind nicht die Kontrollorgane der Gesellschaft. Die Gesellschaft muss vielmehr Kontrollorgan der Finanzmärkte sein.»

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verteidige das Krisenmanagement der großen Koalition. Deutschland habe sehr früh die Regulierung der internationalen Finanzmärkte gefordert, sei jedoch vor allem an Großbritannien und den USA gescheitert. Jetzt gebe es die Möglichkeit, klare Regelungen zu vereinbaren. Er kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie glaube nach wie vor daran, dass Manager mit moralischen Appellen zur Vernunft gebracht werden könnten.

Verstaatlichungen sind für Drohsel auch im Energiebereich unumgänglich, um der steigenden Preise Herr zu werden. Die Rekommunalisierung der Stadtwerke müsse jetzt debattiert werden. Auch bei der Bahn dürfe der Staat die Verantwortung nicht aus der Hand geben. Der Börsengang sei im Sinne der Jusos verschoben worden, sagte die Jurastudentin unter dem Applaus der 300 Delegierten.

Von der SPD erwarteten die Jusos vor der Bundestagswahl klare linke Positionen, sagte Drohsel. Die vergangenen Monaten mit den Personalquerelen seien schwierig gewesen. Das neue Führungsduo mit Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier dürfe die Stimmung in den Reihen nicht unterschätzen. «Die Partei hat keine Lust mehr, am Wahlkampftisch zu stehen und die Unternehmenssteuerreform und die Rente mit 67 zu verteidigen.»