Jugendstrafrecht wird zum Wahlkampfthema der Union
Berlin/dpa. - In der Debatte über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts werden Rufe nach Erziehungscamps und vorsorglichem Arrest immer lauter. Bundesjustizminister Brigitte Zypries (SPD) lehnt Lager, in denen Jugendliche gedemütigt und gedrillt werden, mit Verweis auf die Menschenrechte ab.
Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) sprach sich im «Hamburger Abendblatt» dafür aus, mehr Intensivtäter in Einrichtungen wie das hessische «Boxcamp» zu schicken., wo sie nach einem vorgegebenem Plan intensiv Sport treiben. Camps nach US-Vorbild lehne er hingegen ab. «Niemand will den Willen von jugendlichen Straftätern brechen. Aber sie müssen lernen, dass es Grenzen gibt», sagte Nagel der Zeitung.
CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte im ZDF-«Morgenmagazin», das Jugendstrafrecht habe noch «Erziehungscharakter», aber solche Täter seien «keine Menschen, auf die Sie mit Erziehung einwirken, sondern dann muss eine ganz klare Sprache gesprochen werden».
Die CSU wolle auf Bundesebene erreichen, dass kriminelle Ausländer leichter abgeschoben werden können, sagte Haderthauer. Die Grenze für die Abschiebung von straffälligen Ausländern müsse gesenkt werden. «Es kann nicht sein, dass wir zuschauen und über Erziehung und Kuschelpädagogik versuchen, mit solchen brutalen Tätern fertig zu werden.»
In Sachsen sind nach Aussage von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) geschlossene Erziehungsstätten außerhalb von Gefängnissen geplant. Das seit 1. Januar geltende Jugendstrafvollzugsgesetz sehe auf freiwilliger Basis solche Einrichtungen mit geordnetem Tagesablauf und klaren Regeln vor. «Es geht um eine innovative Form, Jugendstrafe zu vollziehen», betonte Mackenroth in der «Sächsischen Zeitung». Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) betonte in der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse»: «Für viele ist diese Einrichtung der letzte Ausweg aus einer kriminellen Karriere. Erziehungscamps sind für junge Straftäter eine große Chance, ein straffreies Leben zu führen.»
Bosbach sprach sich in der «Passauer Neuen Presse» auch für den sogenannten Warnschussarrest aus, der zusätzlich zu einer Bewährungsstrafe verhängt werden könnte. Ein befristeter Arrest für jugendliche Straftäter von sechs oder acht Wochen «könnte äußerst heilsam sein, weil viele Jugendliche gar nicht wissen, was der Vollzug einer Jugendstrafe für sie persönlich bedeutet». Eine reine Bewährungsstrafe würden viele als «eine Art Freispruch» empfinden. Auch Mackenroth sprach sich dafür aus, «Arrest als gelbe Karte oben drauf zu satteln». Zypries lehnt den Warnschussarrest ab, weil Jugendliche dadurch nur noch krimineller würden. Bosbach und Mackenroth erneuerten auch Forderungen nach einer Heraufsetzung der Höchststrafe im Jugendstrafrecht von zehn auf 15 Jahre.
Anlass für die Debatte ist der brutale Überfall zweier ausländischer Jugendlicher auf einen Rentner kurz vor Weihnachten in der Münchner U-Bahn. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte den Vorfall zum Anlass genommen, im Landtagswahlkampf über «zu viele kriminelle junge Ausländer» in Deutschland zu klagen und die bisherige Integrationspolitik als falsch zu geißeln.
