Japan Japan: Kabinett beschließt Gesetz zur stärkeren Rolle des Militärs
Tokio/dpa. - Die Frage einer stärkeren globalen Rolle für die bewusst sogenannten Selbstverteidigungs-Streitkräfte war stets umstrittenangesichts einer Nachkriegsverfassung, die Japan Gewalt zur Beilegunginternationaler Konflikte untersagt, und einer starken öffentlichenUnterstützung für Japans offiziellen Pazifismus. Nach der Erfahrungim Golfkrieg, als Japan wegen seiner «Checkbuch-Diplomatie»kritisiert wurde, da es sich mit Geld, nicht aber mit Truppenbeteiligte, setzte sich Regierungschef Junichiro Koizumi nach denTerroranschlägen nun für eine starke Unterstützung der USA ein.
Das geplante Anti-Terrorgesetz steht nach Aussagen der Regierungim Einklang mit der Verfassung und wäre auf zwei Jahre befristet. Eskönnte bei einer längeren Dauer der erwarteten Militäraktion der USAverlängert werden. Unter der Bedingung, dass sich Japans Soldaten ausKampfgebieten heraushalten, sieht der Gesetzentwurf die medizinischeVersorgung von US- und allierter Soldaten, den Transport von Waffen,Munition und anderer Ausrüstungen, Beteiligung an Such- undRettungsaktionen sowie Schutz und Verpflegung von Flüchtlingen vor.
Danach dürfen die japanischen Soldaten auch Waffen einsetzen, umFlüchtlinge und verletzte Soldaten zu schützen. Das bisherige Gesetzerlaubt Japans Militär den Waffeneinsatz nur zur Selbstverteidigung.Zwar dürfen japanische Soldaten auch unter dem geplanten neuen Gesetzweder Waffen noch Munition bereitstellen, diese aber transportieren.
Zudem umfasst das Einsatzgebiet des Militärs künftig auch Gebieteeines anderen Landes, sofern dieses damit einverstanden ist und esdort keine militärischen Konflikte gibt; bisher ist der Einsatz derSelbstverteidigungs-Streitkräfte auf japanisches Hoheitsgebiet undnicht näher bezeichnete «Gebiete um Japan herum» beschränkt. Mit derÄnderung soll Japans Soldaten im Falle eines Angriffs der USA aufAfghanistan der Einsatz in Ländern wie Pakistan ermöglicht werden.
Sollte das Gesetz im Parlament verabschiedet werden, wäre diesnach Auffassung von Beobachtern eine der bisher bedeutendstenEntwicklungen hinsichtlich Japans globaler militärischer Rolle seitdem Zweiten Weltkrieg. An diesem Samstag entsendet Japans MilitärTransportflugzeuge zur Versorgung von afghanischen Flüchtlingen nachPakistan. Das Kabinett genehmigte ferner weitere 7,5 Millionen Dollaran Unterstützung für Pakistans Bemühungen, den Flüchtlingen ausAfghanistan zu helfen. Eine weitere neue Gesetzesvorlage erlaubt denjapanischen Soldaten die Bewachung von US-Stützpunkten in Japan.
