Jamaika-Koalition: Jamaika-Koalition: Enthüllungen über Steueroasen bedrohen Sondierungsgespräche

Berlin - Die neuen Enthüllungen über Geschäfte von Großkonzernen, Politikern und Prominenten in Steueroasen werden auch die Sondierungsgespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition in Berlin beeinflussen und dort mutmaßlich zu neuen Differenzen führen.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peters sagte am Montag vor der zweiten Sondierungsrunde, eine Koalition aus Union, Grünen und der FDP müsse weitere Schritte beschließen, um Steuerbetrug, Steuerflucht und  Steuerhinterziehung einzudämmen.

Dazu seien insbesondere  schärfere Transparenzvorschriften notwendig. Peters verlangte zudem einen besseren Schutz von Hinweisgebern. Sie dürften nicht weiter als Verräter stigmatisiert werden. Dazu sei ein spezielles Whistleblower-Schutzgesetz nötig.

FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich hingegen zurückhaltender. Jede Regierung müsse sich dem Ziel der Steuergerechtigkeit widmen, sagte er nach einer Sitzung der FDP-Parteigremien.

Es sei nicht akzeptabel, dass global agierende Konzerne wie Apple durch Nutzung legaler Möglichkeiten keinen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisteten. „Für Multimilliardendollar-Konzerne wollen wir schon sehen, dass sie ihren Beitrag leisten“, forderte der Parteichef.

Nur dann werde ein Steuersystem von den Bürgern als fair empfunden.  Zur Frage einer größeren Transparenz äußerte er sich nicht. Ein extra Schutzgesetz für Whistleblower halten die Liberalen nach früheren Aussagen nicht für notwendig.

Union, Grüne und FDP hatten in der ersten Sondierungsrunde noch keine Festlegungen zu diesen Themen getroffen. Vereinbart ist nur, in den kommenden Tagen auch über den „Kampf gegen Geldwäsche, unfairen Steuerwettbewerb und Steuervermeidung“ zu sprechen.

Aus den  „Paradise Papers“, bei denen es sich um Unterlagen von zwei Finanzdienstleistern sowie Unternehmensregistern von 19 Steueroasen handelt, wird deutlich, wie  weltweit Steuern gespart werden – legal wie illegal.

Die amtierende Bundesregierung begrüßte die Veröffentlichungen durch ein internationales Journalisten-Netzwerk. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Akteure steuerlicher Parallelwelten würden bekannt, Druck werde erzeugt.

Im Kampf gegen Steuerflucht habe es zwar Fortschritte gegeben - mit Gesetzen und Projekten für mehr Steuergerechtigkeit auf nationaler, EU- und internationaler Ebene. Doch müsse die Arbeit intensiv fortgesetzt werden, sagte Seibert. „Transparenz ist der Untergang jeder Steueroase.“

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, nötig seien beispielsweise Schritte zur Besteuerung von Lizenzeinnahmen. Derzeit liefen zudem Verhandlungen über die Ausweitung des Transparenzregisters, in dem Unternehmen die wirtschaftlich Berechtigten nennen müssen.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold, verlangte, die EU-Länder müssen sich jetzt rasch auf eine schwarze Liste mit Steueroasen einigen, die keine politische Rücksichtnahme kenne.

Nötig sei zudem die volle Transparenz der Steuern von Großunternehmen und einen gemeinsamen Mindeststeuersatz für Unternehmen innerhalb der EU. „Der Schattenwelt, in der sich Konzerne und Reiche dem Gemeinwohl entziehen, müssen wir ein Ende bereiten.“

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network rechneten vor, dass durch die Steuervermeidung multinationaler Konzerne jedes Jahr weltweit schätzungsweise mehr als 500 Milliarden Dollar Steuereinnahmen verloren gingen.

Die in Offshore-Steueroasen angehäuften Privatvermögen beliefen sich auf geschätzt 21 bis 32 Billionen Dollar, das sei mehr als dreimal so viel wie das gesamte Vermögen Deutschlands.

„Offshore-Steuerflucht macht die Armen ärmer und die Reichen reicher“, erklärten die Organisationen. „Offshore-Anonymität fördert Kriminalität, kauft Einfluss und Wahlen. Sie destabilisiert unsere Gesellschaft.“

Die neuen Enthüllungen zeigten, dass die Maßnahmen der letzten Jahre noch lange nicht ausreichen, um den Sumpf der Schattenfinanzplätze und Niedrigsteuerländer auszutrocknen.