Italien: Italien: Schützt das Immunitätsgesetz vor allem Berlusconi?

Rom/dpa. - Nach Ansicht von Kritikern willMinisterpräsident Silvio Berlusconi damit vor allem einen gegen ihn laufenden Korruptionsprozess abwenden. Seine Regierung hatte dasImmunitätsgesetz bereits im Sommer 2003 verabschiedet, es wurde aberspäter vom Obersten Gericht in Rom für verfassungswidrig erklärt.Jetzt will Berlusconi das Gesetz erneut durchs Parlament bringen, woer in beiden Kammern über eine komfortable Mehrheit verfügt.

Der Medien-Milliardär steht derzeit in Mailand wegen Bestechungvor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 1997 dembritischen Anwalt David Mills 600 000 Dollar gezahlt zu haben, damitdieser in Prozessen gegen Berlusconis Konzern Mediaset Falschaussagenmache.

Nach der Kabinettssitzung am Freitag betonte Berlusconi, dasImmunitätsgesetz sei «notwendig», um diejenigen vor «parteiischenProzessen» zu schützen, die im Land die Verantwortung tragen. Dielinke Opposition ist strikt gegen das Gesetz.

Um eine mögliche Verurteilung Berlusconis abzuwenden hat dieRegierung in einem ersten Schritt bereits am Dienstag im Senat einanderes Gesetzespaket verabschiedet: Demnach sollen alle Verfahren,bei denen es um Delikte aus der Zeit vor Juni 2002 geht, für zwölfMonate ruhen. Die Gerichte sind stattdessen aufgerufen, sich aufschwerwiegende Tatbestände wie Mafia-Verbrechen oder Terrorismus zukonzentrieren. Die Opposition stimmte gegen die Pläne und hat denDialog mit Berlusconi abgebrochen.

Bereits in der Vergangenheit liefen zeitweise ein halbes DutzendProzesse gegen den 71 Jahre alten Medienunternehmer und Politiker.Jedoch konnte Berlusconi eine endgültige Verurteilung teilweise auchdurch Gesetzesänderungen immer rechtzeitig abwenden. Manche Tatengalten als verjährt, bei anderen Verfahren wurden Urteile in höherenInstanzen wieder aufgehoben.