Protestwelle: Iran: Trump sagt Demonstranten Hilfe zu - Bedrückte Stimmung

Teheran/Washington/Berlin - US-Präsident Donald Trump hat angesichts der staatlichen Gewalt gegen Demonstranten im Iran bis auf weiteres alle Gespräche mit der Führung in Teheran ausgesetzt. „Iranische Patrioten, protestiert weiter! Übernehmt eure Institutionen!“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Er habe alle Treffen mit iranischen Regierungsvertretern abgesagt, bis das „sinnlose Tötung von Demonstranten aufhöre“. „Sie werden einen hohen Preis zahlen“, schrieb Trump und kündigte an, dass Hilfe unterwegs sei. Was genau er damit meinte, war zunächst unklar.

Im Iran kehrte unterdessen wieder etwas Normalität ein. Sicherheitskräfte und Polizei waren jedoch noch in den Metropolen an zentralen Plätzen postiert, wie Bewohner am Telefon erzählten. Einige Protestteilnehmer hätten sich nach den Drohungen von Trump ein Eingreifen der Vereinigten Staaten gewünscht. „Die Menschen hatten die Hoffnung, dass etwas passiert.“ Die größte Gewalt gab es Augenzeugen zufolge in den Nächten am vergangenen Donnerstag und Freitag, als in der Stadt absoluter Ausnahmezustand herrschte. Ab Samstag seien die Demonstrationen dann zunehmend kleiner geworden. Es herrsche angespannte Ruhe.

Aktivisten berichteten unterdessen über eine hohe Zahl an Todesopfern. Seit Ausbruch der Proteste seien mindestens 2.500 Menschen ums Leben gekommen, berichtete die Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Norwegen und wies darauf hin, ihr Verifikationsteam sei täglich damit beschäftigt, Todesfälle im Kontext der Massenproteste zu dokumentieren.

Iran Human Rights (IHRNGO), ebenfalls in Norwegen registriert, bezifferte die Zahl der getöteten Demonstranten auf mindestens 734. Die Organisation warnte aber auch davor, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer deutlich höher, gar bei Tausenden, liegen könnte. Der iranische Staat verteidigte das gewaltsame Vorgehen damit, dass es sich bei den Teilnehmern der Unruhen um „Terroristen“ oder „Randalierer“ gehandelt habe. Alle Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

Am Montag bereits hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social einen Strafzoll von 25 Prozent auf Importe aus allen Ländern angekündigt, die Geschäfte mit dem Iran machen. Offen blieben allerdings viele Fragen: So war nicht klar, welche Länder konkret betroffen sein könnten. Zu den wichtigsten Handelspartnern der Islamischen Republik, die von den USA und der EU mit weitreichenden Sanktionen belegt ist, gehören unter anderem China, Indien, die Emirate und die Türkei. Aber auch EU-Länder wie Deutschland betreiben in geringem Umfang Handel mit dem Iran.

Das Auswärtige Amt, mehrere andere europäische Länder und die EU bestellten unterdessen als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen bei den Massenprotesten iranische Diplomaten ein. Die Brutalität des Regimes sei schockierend, teilte das deutsche Ministerium auf der Plattform X mit. 

Die förmliche Einbestellung eines Botschafters gilt als scharfes diplomatisches Mittel, mit dem die Regierung des Gastlandes eine deutliche Verstimmung signalisiert. Unter anderem auch Frankreich, Dänemark und Großbritannien bestellten die iranischen Botschafter in ihren Ländern ein. 

Irans Justiz stellte derweil die ersten Protestteilnehmer vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft in Teheran habe gegen mehrere inhaftierte Personen Anklage erhoben, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Besonders schwere Fälle von „Randalierern“ würden vorrangig und gesondert behandelt. Dazu zähle auch der Vorwurf der „Kriegsführung gegen Gott“ – ein Tatbestand, der nach islamischem Recht im Iran ein Todesurteil bedeuten kann. Amnesty International warnte, dass bereits an diesem Mittwoch das erste Todesurteil im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten vollstreckt werden könnte.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet angesichts der Massenproteste mit einem politischen Umbruch. „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen“, sagte er bei seiner Indien-Reise. 

„Ich hoffe, dass es eine Möglichkeit gibt, diesen Konflikt friedlich zu beenden. Das muss das Mullah-Regime jetzt auch einsehen“, sagte Merz. Mit den USA, Großbritannien und Frankreich sei man zu dieser Frage im Gespräch. „Die Außenminister stehen in engstem Kontakt zueinander, um jetzt dafür zu sorgen, dass es im Iran einen friedlichen Übergang geben kann zu einer demokratisch legitimierten Regierung“. 

Außenminister Abbas Araghtschi attackierte Merz in den sozialen Medien dafür. „Iraner erinnern sich auch an die widerwärtige Lobpreisung Israels durch Herrn Merz“, schrieb der Minister auf der Plattform X in Anspielung auf Merz umstrittene „Drecksarbeit“-Äußerung. Merz hatte im Juni 2025 die israelischen Angriffe auf den Iran verteidigt und gesagt, dass Israel die Drecksarbeit für alle mache. „Schämen Sie sich“, schrieb Araghtschi weiter.

Bewohner aus Teheran berichteten von schrecklichen Tagen, nachdem am Dienstag erstmals wieder Anrufe ins Ausland möglich waren. „Wir hören, dass täglich Hunderte Opfer - Tote und Verletzte - in die Krankenhäuser gebracht werden. Die Lage ist nicht gut“, sagte ein junger Mann. Das Internet bleibt aber weiter gesperrt. Irans Sicherheitsapparat hatte die Bevölkerung angesichts von Massenprotesten seit Donnerstagabend von der Außenwelt abgeschnitten.

Während der Internet-Blockade konnten sich Iranerinnen und Iraner auch über Satellitenfernsehen informieren. Einige Exilsender sind im Iran empfangbar. In mehreren Teilen Teherans jedoch haben Sicherheitskräfte begonnen, Satellitenschüsseln von Hausdächern zu beschlagnahmen – eine alte Praxis aus der Zeit vor dem Internet. Satellitenschüsseln sind offiziell verboten.