Iran Iran: Im Atomstreit ist toter Punkt erreicht
Berlin/MZ - Nur eine Stunde brauchte die gestern im Auswärtigen Amt in Berlin versammelte "EU-Troika" der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens (EU-3), um diese eindeutige Position zu den jüngsten iranischen Atom-Eskapaden auf Papier zu bringen.
Angebote abgewiesen
Zusammen mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana kamen Frank-Walter Steinmeier (SPD), Philippe Douste-Blazy und Jack Straw zu dem Schluss, dass der Iran alle Gesprächsangebote der Europäer zurückgewiesen habe. Steinmeier sagte: "Wir sind an einem toten Punkt angelangt. Jetzt geht es darum, dass den Resolutionen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) Geltung verschafft wird."
Der deutsche Außenminister betonte, man sei unverändert bereit, den Konflikt mit Teheran "diplomatisch, in multilateralem Rahmen und friedlich" zu lösen. Steinmeier nannte den Schritt des Iran, die Siegel der Urananreicherungsanlage in Natan zu brechen, eine "einseitige Zurückweisung". Deshalb solle sich nun der IAEO-Gouverneursrat auf einer außerordentlichen Sitzung mit dem Thema befassen. In den kommenden Tagen wird es aus diesem Grund Beratungen mit Russland und China geben, die sich bislang zögerlich gezeigt hatten, den UN-Sicherheitsrat anzurufen.
Einige Hoffnungen, doch noch zu einer Verständigung zu kommen, richten sich auch auf Russland. Moskau hatte angeboten, auf seinem Boden iranische Brennstäbe wieder aufzubereiten. Die Iraner hätten so keine Möglichkeit, in den Besitz von Plutonium für den Bau von Atombomben zu kommen. Gespräche zwischen beiden Regierungen darüber sind noch nicht endgültig gescheitert.
Viel Entgegenkommen
Bei dem Treffen der EU-3 erinnerte der Brite Straw an die weitgehenden Angebote zur Kooperation. Die USA seien bereit gewesen, den Beitritt Irans zur Welthandelsorganisation WTO nicht zu blockieren und das Embargo gegen den Kauf von Flugzeugteilen aufzuheben. Laut Straw habe der Iran das Recht auf die zivile Nutzung der Atomenergie. Die Aktivitäten ließen jedoch darauf schließen, dass der Iran Atomwaffen bauen wolle.
Solana sagte, alle EU-Staaten unterstützten das Vorgehen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. Er hob hervor, dass die EU keine Probleme mit den Menschen im Iran habe. Es gebe jedoch einen Mangel an Klarheit über die Ziele des iranischen Atomprogramms, der nicht zu akzeptieren sei.
