Iran Iran: Chatami fordert Reformer zum Durchhalten auf
Teheran/dpa. - Chatami appellierte an den Wächterrat, die Kandidaten wohlwollendzu prüfen, um «dynamische Wahlen» zu ermöglichen. Der vomkonservativen Klerus beherrschte zwölfköpfige Wächterrat hatte amvergangenen Sonntag insgesamt über 3600 Bewerber um eine Kandidaturbei der Parlamentswahl am 20. Februar ausgeschlossen. Darunter sindrund 80 Parlamentsabgeordnete, die dem Reformlager angehören.
Der Sprecher des Wächterrates, Mohammad Dschahromi, hatte zuvorder Nachrichtenagentur Kar gesagt, der Rat werde sich an seinegesetzmäßige Rolle halten und sich nicht durch Rücktrittsdrohungeneinschüchtern lassen. Fünf Minister sollen aus Protest gegen denAusschluss der Reform-Kandidaten ihren Rücktritt erwägen, berichtetedie Agentur unter Berufung auf informierte Kreise weiter. Auch vierVizepräsidenten, ein Berater von Präsident Chatami undRegierungssprecher Abdullah Ramesansadeh würden entsprechendeÜberlegungen anstellen. Vizepräsident Mohammed Ali Abtahi wolltediese Meldung weder bestätigen noch dementieren.
Die Proteste gegen die Entscheidung des Wächterrats gingen auch amDienstag weiter. Abgeordnete veranstalteten den dritten Tag in Folgeeinen Sitzstreik im Parlament. Mehrere Studentenführer und Angehörigepolitischer Gefangener schlossen sich der Protestaktion an. Am Montaghatten auch 28 Gouverneure landesweit mit ihrem Rücktritt gedroht.
Nach Dschahromis Angaben wurden 2003 Kandidaten abgelehnt, da siedie nötigen Anforderungen nicht erfüllten. Weitere 1500 hätten nichtalle nötigen Dokumente zur Kandidatur vorgelegt. «Wir lassen uns aufkeine Debatte mit den abgelehnten Kandidaten ein, sind aber bereit,zu angemessener Zeit die Gründe zu erläutern», sagte er. DerWächterrat überprüft alle Gesetze und Kandidaten auf ihre Treue zuden islamischen Prinzipien.
Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hatte am Montag einEingreifen in den Konflikt abgelehnt. Er rief beide Seiten zurBeachtung der Gesetze auf. Sollte der Streit andauern, werde erjedoch eingreifen und seine Meinung kundtun, sagte er nach Berichtendes staatlichen Fernsehens. Chamenei ist in allenStaatsangelegenheiten die höchste Autorität.
