Irak-Konflikt Irak-Konflikt: USA kritisieren Deutschland und Frankreich
Berlin/Paris/dpa. - Die Ablehnung eines raschen Militärschlags gegen den Irak durch Deutschland und Frankreich ist von der US-Regierung scharf kritisiert worden. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bezeichnete Deutschland und Frankreich in dieser Frage als «Problem». In der Haltung Paris' und Berlins sehe er das «alte Europa», sagte Rumsfeld am Mittwoch in Washington. Die Mehrheit der europäischen Länder würde aber die Irak-Politik der US-Regierung unterstützen. Bei den Feiern zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages hatten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac für eine friedliche Lösung des Irak- Konflikt ausgesprochen.
«Das Zentrum des NATO-Europas verlagert sich nach Osten», sagte Rumsfeld. «Deutschland ist ein Problem, Frankreich ist ein Problem. Aber wenn Sie sich die riesige Zahl anderer Länder ansehen, so sind sie auf der Seite der USA und nicht Frankreichs und Deutschlands», führte der US-Verteidigungsminister aus.
Nach den Worten von Chriac und Schröder wollen Berlin und Paris eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts. «Wir sind gleicher Auffassung», sagte Chirac nach einer deutsch-französischen Kabinettssitzung am Mittwoch in Paris. Die Vertreter beider Länder arbeiteten in der Frage im Sicherheitsrat ständig und in völliger Abstimmung zusammen.
«Beide wollen die notwendige friedliche Lösung des Irak- Konflikts», sagte auch Bundeskanzler Schröder. Er betonte, wie wichtig die deutsch-französische Zusammenarbeit gerade «in diesen schwierigen Zeiten» auch auf internationaler Ebene sei. Auf der Suche nach einer friedlichen Beilegung stimmten sich Deutschland und Frankreich «engstens mit einander» ab.
Nach Chiracs Worten stimmen Berlin und Paris in zwei Punkten überein: «Es ist allein der UN-Sicherheitsrat, der entscheidet, und der Krieg bedeutet für uns immer ein (diplomatisches) Scheitern, er ist damit immer die schlechteste Lösung.» Es müsse also alles getan werden, um einen Krieg zu vermeiden.
Dagegen verschärfte US-Präsident George W. Bush am Mittwoch erneut den Ton gegenüber Bagdad. In einer Rede in St. Louis (Missouri) sagte er, der irakische Präsident setze angesichts der langjährigen internationalen Tatenlosigkeit seinen Kurs der «Täuschung» fort. «Es ist Zeit für uns, die Welt an ihre Verantwortung zu erinnern und Zeit für Saddam, zur Verantwortung gezogen zu werden.»
Der UN-Chefinspekteur Hans Blix bekräftigte unterdessen, dass allein der Sicherheitsrat über Fortsetzung oder Abbruch der Waffenkontrollen im Irak entscheiden könne. Auf die Frage von Journalisten, wie er zur Erklärung des US-Präsidenten George W. Bush stehe, wonach die Zeit für Bagdad ablaufe, sagte Blix: «Es ist Sache des Sicherheitsrates, das zu entscheiden.» Blix wiederholte, dass für effektive Waffenkontrollen im Irak mehr Zeit benötigt werde. Sie böten die Möglichkeit einer friedlichen Lösung des Irak-Konflikts.
