Irak-Konflikt Irak-Konflikt: Schröder und Putin bekunden ihre Einigkeit
Berlin/dpa. - Deutschland und Russland wollen sich weiter energisch für eine friedliche Lösung der Irak-Krise einsetzen. Für die Anwendung von Gewalt gebe es derzeit keine Grundlage, erklärten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Präsident Wladimir Putin am Sonntagabend nach einem Treffen in Berlin. Eine Militäraktion würde zu einer Eskalation der Gewalt in der Region führen, zeigte sich Putin überzeugt.
Eine solche «einseitige Gewaltanwendung» dürfe auch nicht zu Lasten der unschuldigen Zivilbevölkerung gehen.
Im Blick auf die geplante deutsch-französische Initiative zur Entwaffnung des Irak sprach sich Schröder für eine Ausweitung des Kontroll- und Sanktionssystem aus. Bei diesem Vorhaben handele es sich aber nicht um einen «Geheimplan», betonte er. Vielmehr beruhten diese Vorschläge auf den Äußerungen der Außenminister beider Länder, Joschka Fischer und Dominique de Villepin, in der vergangenen Woche vor dem UNO-Sicherheitsrat.
Putin wollte sich nicht direkt dazu äußern, ob Russland eine solche Initiative unterstützt. Er sagte, die Irak-Positionen seien zwischen seinem Land, Deutschland und Frankreich «fast übereinstimmend». Dies gelte auch für die Haltung Chinas. Nach Putins Worten teilt eine Mehrheit im UNO-Sicherheitsrat diese Ansicht. Nach seinen Worten müssen die von US-Außenminister Colin Powell der UN vorgelegten Informationen von Fachleuten weiter ausgewertet werden. Auf dieser Basis müsse der Sicherheitsrat entscheiden.
Der Kanzler zeigte sich optimistisch, dass eine friedliche Abrüstung noch erreicht werden kann. Die jüngsten Berichte der UN- Chefwaffeninspekteure aus Bagdad, die auf eine Änderung der bisherigen restriktiven Haltung des Irak hindeuten, seien ermutigend, betonte er.
Putin wird am Montag zu Gesprächen mit Staatspräsident Jacques Chirac in Paris erwartet. Die russische Führung hatte bislang eine Militäraktion als letztes Mittel nicht kategorisch ausgeschlossen. Ebenso wie Paris und Berlin lehnt sie aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt die von den USA geforderte neue Resolution im UN- Sicherheitsrat ab, mit der Bagdad ein Ultimatum gestellt werden soll.
Der Kanzler und Putin bezeichneten die deutsch-russischen Beziehungen übereinstimmend als reibungslos. Sie seien in einem «sehr guten Zustand», sagte Schröder, der den Präsidenten als «persönlichen Freund und Freund Deutschlands» bezeichnete. Nach Angaben Putins wird der Kanzler in diesem Jahr mehrfach nach Russland kommen. Zwei Besuche seien in St. Petersburg geplant. Schröder werde voraussichtlich auch bei der Einweihung eines restaurierten Teils des Bernsteinzimmers anwesend sein.
Das Gespräch mit Putin fand in der früheren Dienstvilla des Kanzlers in Dahlem statt. Der russische Präsident hatte zuvor gemeinsam mit Bundespräsident Johannes Rau im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt die «deutsch-russischen Kulturbegegnungen 2003/2004» eröffnet. Am Abend gab Rau in seiner Amtsvilla in Dahlem für Putin und Schröder ein Essen geben. Dazu waren auch die Ehefrauen geladen. Der Besuch war von starken Sicherheitsvorkehrungen begleitet.
