Irak-Konflikt Irak-Konflikt: Paris, Berlin und Moskau auf Gegenkurs zu USA
Berlin/dpa. - Deutschland, Russland und Frankreich haben am Montag eine neue Initiative vorgelegt, um doch noch eine Entwaffnung des Iraks ohne einen Militärschlag zu erreichen. Der von Frankreich eingebrachte Vorschlag soll als Gegenentwurf zu einem Vorstoß der USA, Großbritanniens und Spaniens bei der UNO in New York beraten werden.
Deren Resolutionsentwurf lehnten Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einem Treffen in Berlin strikt ab. Man habe den Text zur Kenntnis genommen, sehe aber keinen Grund, diese Position zu übernehmen, erklärten beide übereinstimmend. Es sei weiter möglich, eine friedliche Lösung auf Grundlage der vorliegenden Resolution 1441 zu erreichen. Nach Ansicht Chiracs gibt es derzeit keinen Grund, der eine neue UN-Resolution rechtfertigen würde.
Der deutsch-französisch-russische Vorstoß sieht vor, nach einem festen Zeitplan die UN-Waffenkontrollen in Irak zu beschleunigen und auszuweiten. Dazu gehört auch eine regelmäßige Unterrichtung des Sicherheitsrats alle drei Wochen. Laut Chirac ist aber keine Frist für die Beendigung der Waffeninspektionen vorgesehen. Dies müssten die UN-Verantwortlichen selbst entscheiden. Er forderte Bagdad auf, wie von der UN gefordert, unverzüglich damit zu beginnen, seine umstrittenen Al-Samoud-2-Raketen mit einer nicht zulässigen Reichweite von über 150 Kilometern zu zerstören.
Frankreich und Russland, die zusammen mit Deutschland bereits vor zwei Wochen eine gemeinsame Irak-Initiative gestartet hatten, sind Vetomächte im höchsten UN-Gremium. Der französische Staatschef ließ offen, ob sein Land notfalls von diesem Recht Gebrauch machen wird. Es gebe aber derzeit keinen Grund, die «Logik des Friedens» zu verlassen und auf eine «Logik des Krieges» um zu schwenken, sagte er.
Auch der Kanzler hob hervor, der Irak müsse alle Forderungen der Waffeninspekteure erfüllen. Berlin und Paris würden aber unverändert darauf hin wirken, dass der Konflikt friedlich beigelegt wird. «Dies wird so bleiben», sagte er. Das «gute alte Europa» wisse genau, was ein Krieg bedeute. An dem informellen Treffen bei einem Abendessen in dem Berliner Lokal «Zur letzten Instanz» nahmen auch die beiden Außenminister Joschka Fischer und Dominique de Villepin teil.
Schröder hatte bereits vor dem Treffen mit Chirac erklärt, eine zusätzliche UN-Resolution sei nicht notwendig. Die alte Resolution 1441 biete genug Möglichkeiten, die Waffeninspektionen im Irak fortzusetzen. Auch Fischer, der an diesem Dienstag nach London fliegt, sprach sich für verstärkte Waffeninspektionen aus.
Anders als die Bundesregierung plädierte CDU-Chefin Angela Merkel dagegen für eine weitere UN-Resolution. «Ich halte das für richtig», sagte sie am Rande eines Besuchs in Washington.
Über eine angebliche Raketenstationierung des Iraks, die auch gegen deutsche Soldaten in Kuwait gerichtet sein könnte, gab es weiterhin keine letzte Klarheit. Erkenntnisse über eine akute Gefährdung der deutschen Soldaten in Kuwait lägen nicht vor, erklärte das Bundesverteidigungsministerium.
