Irak-Konflikt II Irak-Konflikt II: Bedroht Saddam deutsche Soldaten mit Raketen?
Berlin/dpa. - Ein Regierungssprecher wollte sich am Sonntag zu dem Bericht nichtäußern. «Das sind Geheimdienstberichte, die wir nicht kommentieren.»Ebenfalls keine Stellungnahme gab der Sprecher zu einem «Spiegel»-Bericht ab, dem zufolge der Bundesnachrichtendienst (BND) vor Beginnder aktuellen Irak-Krise Hinweise auf rollende Labors für dieProduktion von Biowaffen erhalten hat.
Hinweise des militärischen Geheimdienstes der Bundeswehr (Zentrumfür Nachrichtenwesen der Bundeswehr/ZNBW) und des BND auf dieStationierung der Raketen lägen nicht nur den Vereinten Nationen(UN), sondern auch der rot-grünen Regierung seit eineinhalb Wochenvor, heißt es in dem FAS-Bericht. Demnach hat der Irak noch AnfangFebruar in «neuer Qualität» gegen die UN-Resolution 949 verstoßen.Bagdad habe mit der Stationierung neuer Raketen des Typs «Ababil-100»im Grenzgebiet zu Kuwait die alliierten Truppen in dem Land direktgefährdet, laute die Einschätzung deutscher Dienste. Derzeit sinddort knapp 60 deutsche Soldaten mit «Fuchs»-Spürpanzern stationiert.
Auch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin wolltesich am Sonntag nicht zu dem Bericht äußern. «Wir geben keineInformationen zu Geheimdiensten raus», sagte er der dpa. Laut FAShandelt es sich bei den Waffen um ein mobiles Flugkörpersystem, dasnicht nur mit konventionellen, sondern auch mit chemischen undbiologischen Sprengköpfen bestückt werden könne.
In den Wochenberichten der Geheimdienste werde die «Ababil»-Raketeals «hohe Gefährdung» für die amerikanischen, britischen unddeutschen Truppen in Kuwait eingestuft. Beide Dienste sähen in derVerlegung der «Ababil»-Rakete in die Grenzregion einen«schwerwiegenden Verstoß» gegen die UN-Resolution 949. Diese verbieteausdrücklich die Stationierung von Waffen in Richtung derkuwaitischen Grenze, die andere Streitkräfte bedrohen könnten.
CDU/CSU-Außenexperte Friedbert Pflüger sagte der dpa, dieVerlegung der Raketen an die kuwaitische Grenze sei eine direkteBedrohung auch der deutschen Soldaten. «Ich fordere dieBundesregierung auf, sich zu den Informationen zu äußern undihrerseits die Frage zu beantworten, ob auch sie einen schwerwiegenden Verstoß gegen die UN-Auflagen sieht.» Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt kritisierte, dass der Öffentlichkeitbislang diese Informationen vorenthalten wurden. Wenn es zutreffe,dass der Irak «auch aktuell gegen UN-Resolutionen verstößt, dann hatdie Öffentlichkeit ein Anrecht, dies zu erfahren».
Dem «Spiegel»-Bericht zufolge hat Saddam Hussein spätestens um dasJahr 2000 herum begonnen, rollende Labors bauen zu lassen. Der BNDhabe schon vor Monaten das Kanzleramt und den Auswärtigen Ausschussdes Bundestags über den Verdacht informiert. Ein Regierungssprechernannte die Zeitangaben zum angeblichen Bau solcher Anlagen am Samstag«auf jeden Fall falsch». Vom BND war keine Stellungnahme zu erhalten.US-Außenminister Colin Powell hatte vor drei Wochen demWeltsicherheitsrat Zeichnungen rollender Labors vorgelegt.
FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die Bundesregierung in der«Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag) generell auf, die Opposition inwichtigen Angelegenheiten wie dem Irak-Konflikt einzubinden. Das habenach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hervorragendfunktioniert. Seit dem Bundestagswahlkampf herrsche jedoch «totaleFunkstille», kritisierte Westerwelle.
