Irak II: Irak II: Kuwait setzt auf den Schutz der Bundeswehr

Kuwait-Stadt/dpa. - Kuwait setzt im Falle von Terrorangriffen auf den Schutz der Bundeswehr. Dabei unterscheidet die kuwaitische Regierung nicht zwischen Anschlägen im Zusammenhang mit einem Irak- Krieg und dem internationalen Terrorismus, wie bei dem Besuch von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) am Montag in Kuwait deutlich wurde. Struck betonte erneut, Deutschland werde sich nicht an einem Krieg beteiligen. Auf die Frage, was mit den 58 in Kuwait stationierten ABC-Abwehrsoldaten bei einem etwaigen irakischen Angriff geschehe, sagte er, ihr Auftrag sei der Schutz der kuwaitischen und amerikanischen Staatsbürger. Nach Medienberichten sind in Kuwait 15 000 US-Soldaten. In dem Ölscheichtum stellt man sich auf den Ernstfall ein.

Der kuwaitische Verteidigungsminister Scheich Dschabir Al Mubarak Al Sabah sieht in dem irakischen Machthaber Saddam Hussein einen Unterstützer des internationalen Terrorismus. Kuwait erwarte Anschläge von Terrorgruppen, die nicht aus dem Irak stammten. Saddam habe in seiner Fernsehansprache an das kuwaitische Volk vor etwa einer Woche dazu aufgefordert. Er sei dafür verantwortlich, dass die Spannungen in der Region stiegen. Dschabir sagte, er sei überzeugt, dass Saddam nicht-konventionelle Waffen besitze. Der deutschen Regierung dankte er für die Stationierung der Bundeswehr. «Wir sind glücklich, dass deutsche Soldaten im Land sind.»

Struck zufolge gibt es derzeit nicht genügend Beweise für eine Verbindung von Saddam zur Terrororganisation El Kaida. Deshalb könne ein Angriff auf den Irak auch nicht im Rahmen von «Enduring Freedom» geführt werden und müsse strikt von diesem Mandat getrennt werden.

Nach Angaben von Soldaten, die dem Minister eine Übung mit den ABC-Spürpanzern beim Camp Doha nahe Kuwait-Stadt vorführten, ist die Trennung problematisch. Die Bundeswehreineit kümmere sich nicht um die Verantwortlichen eines eventuellen Angriffs, sondern um die Auswirkungen, hieß es. Zudem würde ein Aggressor nicht zwischen Soldaten der Anti-Terrorkoalition und US-Soldaten in Camp Doha trennen, die einen Angriff auf den Irak vorbereiteten.

Der deutsche Botschafter in Kuwait, Werner Daum, sagte, die Bevölkerung vertraue vor allem den Deutschen. Sie habe große Angst vor einem Angriff mit chemischen Waffen und wolle, dass Deutschland an der Seite Kuwaits stehe. Die in Kuwait stationierten Soldaten und sechs Spürpanzer will die rot-grüne Bundesregierung entgegen einer Androhung im Wahlkampf nicht mehr automatisch im Falle eines US- Angriffs auf den Irak abziehen.

Daum sagte, Saddams Ansprache habe «den letzten Rest von Sympathie» für ihn in Kuwait zerstört. Er habe sich weder für die Besetzung 1990 entschuldigt, noch eine Garantie für die Grenze Kuwaits gegeben. Er habe auch nichts über den Verbleib von 600 kuwaitischen Gefangenen gesagt, die seit dem Golfkrieg vermisst werden. Selbst scharfe Oppositionelle hätten Saddam als Lügner bezeichnet.