Interview Interview: CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach zum Terror in Paris
Herr Bosbach, wie haben Sie die Anschläge erlebt?
Ich habe mir die zweite Halbzeit des Länderspiels angesehen. Und dann hat ja der Moderator Tom Bartels darauf hingewiesen, dass es Explosionen gegeben habe in der Nähe des Stadions und dass Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande und Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht mehr im Stadion seien. Da bin ich natürlich auch nach dem Abpfiff vor dem Apparat sitzen geblieben, um die Ereignisse verfolgen zu können. Bei der Gelegenheit ein Kompliment an Moderator Tom Bartels, wie er die Balance gehalten hat.
Manche fanden es pietätlos, dass das Spiel weiter übertragen wurde. Die Kritik teilen Sie nicht?
Nein. Und wenn das Spiel abgebrochen worden wäre, hätte man sehr viele Menschen verunsichert – inner- und außerhalb des Stadions. Es haben sich ja auch tausende Deutsche dort befunden.
Wie bewerten Sie die Terrorakte insgesamt?
Wir waren mit dem Innenausschuss im Frühjahr in Paris und haben auch mit dem dortigen Innenminister gesprochen. Frankreich ist vom Terror in besonderer Weise betroffen. Und die Zahl der Ausreisenden nach Syrien ist in Frankreich höher als die aus Deutschland, wobei wir ja davon ausgehen, dass die größte Gefahr von rückreisenden Terroristen ausgeht. Allerdings wissen wir bisher nicht, wer die Täter von Paris waren und welchen Hintergrund sie haben.
Gibt es Hinweise auf Verbindungen der Täter zu uns?
Das ist ein ganz wichtiger Aspekt. Die erste Frage lautet: Gibt es Verbindungen und Beziehungen nach Deutschland? Da müssen wir die weiteren Ermittlungsergebnisse abwarten. Mindestens ebenso wichtig ist aber die Frage: Wie reagiert die Szene in Deutschland auf diese Anschläge? Wie verändert sich das Grundrauschen in der militanten islamistischen Szene?
Fußballfans flüchten auf den Rasen, Profis verbringen die halbe Nacht im Stadion. Kann die Fußball-Europameisterschaft unter diesen Umständen stattfinden?
Wir würden jetzt ein verheerendes Signal aussenden, wenn wir als Deutsche sagen würden: Die Sicherheitslage in Frankreich, namentlich in Paris ist so angespannt, dass es unverantwortlich wäre, dort die Fußball-Europameisterschaft durchzuführen. Wir stehen jetzt an der Seite Frankreichs. Und wir werden Frankreich jede Hilfe anbieten, die Europameisterschaft dort so sicher wie möglich zu machen. Auf keinen Fall sollten wir jetzt eine Misstrauenserklärung gegenüber Frankreich abgeben und die Fußball-Europameisterschaft dort infrage stellen.
Trotzdem werden sich die Sicherheitsprobleme objektiv stellen?
Und dennoch. Denn sonst könnten ja die Terroristen ein Land nach dem anderen ins Visier nehmen. Letztendlich würden sie dann darüber entscheiden, wo internationale Großereignisse stattfinden können und wo nicht. Frankreich ist zwar der Ausrichter. Aber es ist ein europäisches Großereignis. Europa wird jede Hilfe anbieten. Wir werden alle menschenmöglichen Maßnahmen ergreifen, um zu sagen: Wir haben das getan, was man tun kann, um ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten. Wenn Sie mich fragen: Kann nicht gleichwohl etwas passieren, dann muss ich antworten: Ja. Das gilt dann allerdings für jedes Großereignis. Dann könnte man überhaupt nichts mehr veranstalten.
Haben die Ereignisse Einfluss auf die Flüchtlingsdebatte, weil sie in Teilen auch eine Debatte darüber ist, wie viele Muslime Deutschland und Europa integrieren kann?
Ich kann nicht dazu raten, den Terroranschlag von Paris zum Anlass zu nehmen, die Flüchtlingsdebatte unter einem völlig neuen Licht zu diskutieren. Denn wir wissen ja schon seit geraumer Zeit, dass wir beides haben. Wir haben auf der einen Seite Menschen, die zu uns kommen, weil sie vor den Truppen des Islamischen Staates und dem gewaltbereiten Islamismus fliehen. Aber wir wissen auch um die Gefahr, dass sich Islamisten diesem Flüchtlingsstrom anschließen können. Der Anschlag von Paris kann nicht der Grund sein zu sagen: Jetzt lassen wir niemanden mehr rein.
Wird die Stimmung gegenüber Flüchtlingen von den Anschlägen unberührt bleiben?
Das ist eine gute Frage. Das werden die nächsten Tage zeigen. Es werden sich sicherlich kritische Stimmen mehren. Davon gehe auch ich aus. Aber gerade in kritischen Situationen muss man einen kühlen Kopf bewahren. Auf keinen Fall sollte man sich dem Vorwurf aussetzen, dass man die Tragödie von Paris instrumentalisiert für innenpolitische Zwecke.
