Internet: Internet: Opposition äußert Kritik an BND-Überwachung

Berlin - Die Opposition hat Pläne des Bundesnachrichtendienstes (BND) kritisiert, Informationen über unerkannte Sicherheitslücken in Computerprogrammen anzukaufen und zur Überwachung zu nutzen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sagte der „Passauer Neue Presse“: „Es ist völlig paradox, dass Sicherheitslücken bewusst offengelassen und zurückgehalten werden, anstatt die Öffentlichkeit über diese zu informieren. Das darf nicht sein.“ Es sei kein Wunder, dass die Bürger das Vertrauen in informationstechnische Systeme verlören.

Linksparteichef Bernd Riexinger forderte ein Verbot solcher Praktiken. „Der Haushaltsausschuss sollte die Gelder sofort sperren und dem Familienministerium zur Aufstockung der Programme gegen rechts überschreiben“, erklärte er.

Der BND will nach Medienberichten künftig unter anderem Verbindungen überwachen, die mit der Verschlüsselungstechnik SSL geschützt sind. Dazu zählen etwa das Online-Banking oder Shoppingportale. Demnach seien 4,5 Millionen Euro beantragt worden, um mit Hilfe externer Spezialisten verschlüsselte Verbindungen zu entschlüsseln, heißt es. Für das Jahr 2015 beantragte der Nachrichtendienst, der seinen Sitz derzeit noch im bayerischen Pullach hat, 28 Millionen Euro für diese sogenannte Strategische Initiative Technik (SIT). Bis zum Jahr 2020 sollen rund 300 Millionen Euro bewilligt werden.

Ziel ist nicht zuletzt die Überwachung sozialer Netzwerke wie Facebook oder Twitter und der Schutz vor Cyber-Angriffen. Die Überwachung sozialer Netzwerke steckt aber angeblich noch in den Anfängen und soll sich nur auf frei zugängliche Quellen im Ausland beziehen und keine Deutschen betreffen, da der BND ein Auslandsgeheimdienst ist.

Die Online-Überwachung wird nach Einschätzung von Experten stetig wichtiger, weil sich beispielsweise die Rekrutierung und Radikalisierung von Islamisten weniger in Moschee-Gemeinden abspielt und immer mehr im Internet. Dass die Geheimdienste mehr Geld wollen, ist außerdem entgegen anderslautender Berichte nicht neu, sondern seit Monaten bekannt. So verlautet auch aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dass die wachsenden Aufgaben mit den bestehenden Mitteln nicht mehr zu bewältigen seien. Ohnehin seien viele der im Zuge des NSA-Skandals in Rede stehenden Probleme Konsequenz der Tatsache, dass die USA im digitalen Bereich einen technologischen Vorsprung genössen, den Deutschland ausgleichen müsse, beklagt der Inlandsgeheimdienst. Allerdings weckt der seitens des BND offenkundig beabsichtigte Ankauf von Programmen auf dem freien Markt auch Befürchtungen, da die Händler neben dem BND online tätige Kriminelle versorgen und somit doppelt abkassieren könnten. Die Zahl der im Netz verübten Delikte nimmt seit Jahren ständig zu, wobei staatliche Stellen die Bürger zu jener Verschlüsselung aufrufen, die der BND jetzt knacken will. Der Trend wachsender Online-Kriminalität dürfte weiter anhalten.