Internet-Arzneihändler Internet-Arzneihändler: DocMorris muss Filiale in Saarbrücken schließen
Saarbrücken/dpa. - Es gab damit den Klagen dreier Saarbrücker Apotheken statt. DocMorris kündigte sogleich «alle rechtlichenMittel» gegen den Beschluss an. «Dies ist eine einsame Entscheidungeines Verwaltungsgerichts», sagte DocMorris-Chef Ralf Däinghaus amMittwoch (Az.: 3 F 38/06).
Die Richter hatten entschieden, ein «sachfremder Einfluss vonKapitalanlegern auf die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung» müsselaut Apothekengesetz verhindert werden. Daran müsse «im Interesse derVolksgesundheit» festgehalten werden, bis der Europäische Gerichtshof(EuGH) geklärt habe, ob die europarechtliche Niederlassungsfreiheitmit dem im deutschen Recht vorgeschriebenen Fremdbesitzverbotvereinbar ist. Dieses sieht vor, dass nur Apotheker selbst eineApotheke betreiben dürfen. Eine endgültige Entscheidung imHauptsacheverfahren sei mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts desSaarlandes aber noch nicht gefallen, teilten die Saarlouiser Richterweiter mit.
Der saarländische Justiz- und Gesundheitsminister Josef Hecken(CDU) sprach von einer fehlerhaften Entscheidung desVerwaltungsgerichts und kündigte Beschwerde an. Das Gericht habe sichallein auf das nationale Apothekenrecht gestützt, den Vorrang deseuropäischen Rechts aber außer Acht gelassen. Ob die im August vonihm erteilte Betriebserlaubnis für die DocMorris-Filiale rechtmäßiggewesen sei, habe das Verwaltungsgericht ausdrücklich offen gelassen.
Das Landgericht Saarbrücken hatte am 9. August einen Eilantrag aufsofortige Schließung der Filiale abgelehnt. Damit hatte es HeckensBetriebserlaubnis bestätigt.
