Internationaler Waffenhandel Internationaler Waffenhandel: Russland und USA gegen scharfe Kontrolle
New York/dpa. - «In den Komitees bewegt sich nichts», sagte ein europäischer UN-Diplomat. «Wir sehen einem nichts sagenden Abschlussdokumententgegen.» Am Vortag hatte ein hochrangiger russischer Vertretererklärt, einige Delegationen träten mit «völlig übertriebenenVorschlägen» auf. Forderungen nach Errichtung eines internationalenSystems der Kontrolle des Kleinwaffenhandels seien «unrealistisch».China hatte bereits im Vorfeld der Tagung seine Abneigung gegen mehrTransparenz im Waffenhandel bekundet.
Die USA drohten gleich zum Auftakt der UN-Konferenz, die am 20.Juli ein Aktionsprogramm verabschieden soll, sich allen Beschlüssenzu widersetzen, die auf eine internationale Kontrolle ihrerWaffengeschäfte hinauslaufen würden. Washington werde zudem keinerleiBeschränkungen des privaten Waffenbesitzes akzeptieren, kündigte derStaatssekretär im US-Außenministerium, John Bolten, an. Im übrigenkontrolliere die US-Regierung alle Waffenexporte bereits jetzt sehrscharf und erlaube keine Lieferungen in Konfliktzonen, wo dieMenschenrechte verletzt werden.
Angesichts bestürzter Reaktionen versicherte das US-Außenministerium später, es sei an «wirksamen» Beratungeninteressiert sei. Der wirkungsvollste Weg wäre, sich auf die korrekteVergabe von Handelslizenzen für Kleinwaffen und ihre Überprüfungdurch die jeweiligen Regierungen zu einigen, sagte AußenamtssprecherRichard Boucher in Washington. Dennoch ist das Ziel der Konferenz,die Staatengemeinschaft auf freiwillige Maßnahmen gegen die globaleFlut illegaler Kleinwaffen einzuschwören, aus der Sicht vonDiplomaten kaum noch erreichbar.
Derweil gab eine am Mittwoch veröffentlichte Studie über dieglobalen Waffenströme den USA indirekt zumindest teilweise recht.Nach Erkenntnissen des angesehenen Graduate Institute ofInternational Studies in Genf befinden sich lediglich 0,2 Prozent derweltweit etwa 550 Millionen Kleinwaffen in den Händen von kriminellagierenden Rebellentruppen.
56 Prozent aller Kleinwaffen seien völlig legal im Besitz von rund305 Millionen Privatpersonen. Fast die Hälfte aller Kleinwaffen derWelt, 250 Millionen Stück, befinden sich der Genfer Studie zufolgelegal im Besitz von US-Bürgern. In den USA stehen den Angaben zufolgeauch die meisten Waffenschmieden. Sie produzierten mehr als dieHälfte aller Gewehre der Welt, beschäftigten 16 700 Menschen undsetzten jährlich 2 Milliarden US-Dollar um (4,6 Milliarden Mark/2,35Milliarden Euro). Das liege jedoch weit unter den Umsätzen der US-Tabakindustrie von 28 Milliarden Dollar.
Unter Kleinwaffen fallen nach UN-Definition Revolver, Pistolen,Schnellfeuergewehre und Maschinenpistolen. Als Leichtwaffen werdenMaschinengewehre, Mörser, Handgranaten und Granatwerfer bezeichnet.Die UN schätzen, dass mit derartigen Waffen täglich weit mehr als1000 Menschen getötet werden, eine halbe Million im Jahr.
