Internationaler Handel Internationaler Handel: Streit um US-Subventionen geht weiter
Washington/dpa. - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisiertedas Ergebnis. Mit ihren andauernden Handelsdisputen gefährdeten dieEU und die USA die gerade begonnene Verhandlungsrunde in derWelthandelsorganisation (WTO), teilte der DIHK in Berlin mit.
Im Stahlstreit ließen die USA nach Angaben von EU-Vertreternkeinen Willen erkennen, die im März verhängten Importzölle von bis zu30 Prozent auf bestimmte Stahlprodukte zu überdenken. Die EU hatdeshalb vor der WTO geklagt. Die EU-Kommission hat bereits eineschwarze Liste mit Waren aufgestellt, die Strafzölle von insgesamt377 Millionen Euro vorsieht.
«Gegenmaßnahmen finden nur im Rahmen der WTO-Regelungen statt»,versicherte der spanische Ministerpräsident und EU-RatsvorsitzendeJosé María Aznar. Damit machte der Ratspräsident klar, dass dieSanktionen erst verhängt würden, wenn die WTO die Zölle als illegalerklärt. Die Kommission wollte erste Strafmaßnahmen bereits vorherverhängen. Nach Angaben eines ranghohen EU-Diplomaten könnten die USAsich zu Kompensationsleistungen bereit erklären. «Dann wären dieSanktionen vom Tisch», sagte der Beamte. Dabei müssten die USA der EUHandelserleichterungen wie etwa Zollsenkung in anderen Bereichenanbieten. Die USA hätten bislang zwar keine Kompensation angeboten,doch sei dies Gegenstand von Gesprächen.
Was die illegalen US-Exportsubventionen angeht, hob die EU dieVersicherung von US-Präsident George W. Bush hervor, die Beilegungdes Konflikts zu einer seiner Prioritäten zu machen. «Ich werde mitdem Kongress daran arbeiten, dass wir unseren Verpflichtungen nachden WTO-Regeln in vollem Umfang nachkommen», sagte Bush. Allerdingslegten die USA nach Angaben von Aznar keinen Zeitplan vor, wann siedie von der WTO als illegal eingestuften Exportsubventionenabschaffen. Dabei geht es um so genannte Foreign Sales Corporations,Tochterunternehmen von US-Firmen in Offshore-Finanzplätzen, mit derenHilfe Exportsteuern umgangen werden können.
Die EU hat nach dem Schiedspruch der WTO gegen die USA dieBewilligung von Sanktionen im Umfang von vier Milliarden Dollarbeantragt. Der EU-Beamte ließ aber durchblicken, dass die EU auchnach der im Juni erwarteten Bewilligung von Sanktionen vorerst keinederartigen Schritte einleiten wird, wenn ein Zeitplan abzusehen sei,in dem die USA das WTO-Urteil umsetzen. Das könnte allerdings nochbis zum kommenden Jahr dauern. «Das Thema wird aber nicht in Kürzevom Tisch sein und nicht einfach zu lösen sein», sagte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi.
Noch während der Gespräche im Weißen Haus verabschiedete dasRepräsentantenhaus ein Agrargesetz mit drastischenSubventionserhöhungen. Die EU kritisierte dies scharf. Ob die EU beider WTO Beschwerde gegen die Agrarsubventionen einlegt, werdeentschieden, wenn «das Kleingedruckte» des Gesetzes geprüft wordensei, sagte der EU-Beamte. Brasilien, dem nach eigenen Angaben durchdie US-Subventionen für Sojabohnen und Baumwolle Exporterlöse von biszu 1,5 Milliarden Dollar entgehen, hat den Gang zur WTO in Genfbereits angekündigt.
Das Agrargesetz sieht Ausgaben im Umfang von 45 Milliarden Dollarüber sechs Jahre vor. Rund 31 Milliarden Dollar sind für Subventionenvorgesehen, unter anderem für Getreide und Baumwolle. Für einigeProdukte steigt die staatliche Unterstützung um bis zu 70 Prozent.
