Integration Integration: Alle sollen Deutsch können
Berlin/dpa. - Andererseits müssten sich die Migrantenselbst «den Werten unseres Grundgesetzes verpflichtet fühlen» und«auch die deutsche Sprache beherrschen», sagte Merkel in einer amSamstag im Internet veröffentlichten Video-Botschaft. Darin räumtesie auch Versäumnisse bei der Integration von Ausländern ein.
In Kindergärten oder vor der Schule müsse darauf geachtet werden,dass die Kinder Deutsch als Sprache auch wirklich können, fügte dieKanzlerin hinzu. «Niemand sollte eingeschult werden, der nicht auchin der Lage ist, seine Lehrer zu verstehen und damit dem Schulstofffolgen zu können.»
Bis zum Sommer werde die Bundesregierung einen Integrationsplanvorlegen, «mit dem wir deutlich machen, in welchen Schritten wir dieIntegration von Migrantinnen und Migranten in unserem Land verbessernkönnen», sagte Merkel. Dazu habe der von Bundesinnenminister WolfgangSchäuble (CDU) veranstaltete Islam-Gipfel am Mittwoch «einenweiteren, wichtigen integrationspolitischen Schritt getan».
Migrantenorganisationen kritisierten, dass bisher weitgehend überdie Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden werde. ZentraleVoraussetzung für die Integration sei politische Teilhabe, hieß es ineiner Resolution des «Forums der Migrantinnen und Migranten imParitätischen Wohlfahrtsverband» am Wochenende. «Wenn es der Politikdamit ernst ist, sollte sie endlich das Kommunalwahlrecht auch fürnicht aus der Europäischen Union stammende Migranten einführen»,forderte der Sprecher des Forums, Kenan Kücük. Das Bündnis verlangtevon der Regierung, im Integrationsplan Beteiligungsmöglichkeiten fürZugewanderte aufzuzeigen.
Die Bundeskanzlerin räumte Fehlentwicklungen ein: «Wenn wirehrlich sind, haben wir das Thema Integration in unserem Land zulange auf die lange Bank geschoben.» Das habe dazu geführt, «dasssich auf der einen Seite die Menschen mit Migrationshintergrund zumTeil abgeschottet haben und auf der anderen Seite die gesamteGesellschaft die Möglichkeiten und die Fähigkeiten derer, die aufDauer bei uns leben, nicht ausreichend mit nutzen können». DieGesellschaft werde aber «reicher, wenn wir besser zusammen leben»,sagte die CDU-Vorsitzende.
In ihrem neuen Parteiprogramm setzt die CDU auf ein Bekenntnis zurLeitkultur: «Ohne Vaterlandsliebe, das Bekenntnis zur schwarz-rot-goldenen Fahne und das Beherrschen der deutschen Sprache hält unsereGesellschaft nicht zusammen», sagte CDU-Generalsekretär RonaldPofalla der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Die CDU betontzugleich den Begriff Integrationsland. «Wir sehen es eben nicht alsAusgrenzung, sondern wir reichen all denen die Hand, die an unsererGesellschaft teilhaben wollen.» Der Entwurf des Programms soll andiesem Montag von einer Kommission beschlossen werden.
