Innere Sicherheit Innere Sicherheit: SPD nicht prinzipiell gegen Online-Durchsuchungen
Berlin/dpa. - Seine Partei sei nicht prinzipiell gegen die Ausspähung privater Computer von Terrorverdächtigen. Um das Thema hatte es in der Koalition langen Streit gegeben, weil Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Union die neue Ermittlungsmethode bereits schneller zulassen wollten.
«Ich erwarte von der Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts kein grundsätzliches Nein zur Online-Durchsuchung, sondern Leitlinien für Umfang und Voraussetzung einer solchen Methode», sagte Edathy der «B.Z. am Sonntag». Ähnlich hatten sich zuvor auch andere SPD- Politiker geäußert. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte Ende Oktober allerdings auch gesagt, dass es mit dem Urteil «keinen Automatismus» geben werde. Über das Ob müsse dann noch sachpolitisch entschieden werden. Edathy klang jetzt verbindlicher.
Der Ausschussvorsitzende wiederholte zudem die Bedingungen, unter denen seine Partei der heimlichen Durchsuchung von Privatcomputern Verdächtiger zustimmen würde. Dazu zählte er die Genehmigung der Maßnahme durch einen Richter und den Schutz rein privater Daten wie etwa Tagebuchnotizen und Urlaubsfotos. «Es wird keine staatliche Peepshow geben, der gespeicherte Liebesbrief bleibt für die Ermittler tabu.» Die Online-Durchsuchung solle nur bei Fällen von internationalem Terrorismus und Menschenhandel zum Einsatz kommen können.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte: «Am Ende bleibt vom Widerstand der SPD gegen die Online- Durchsuchung nur der Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes für die Einführung übrig. Eine fürwahr magere Bilanz.»
Niedersachsen schlug unterdessen vor, der Polizei auch die Möglichkeit heimlicher Wohnungsdurchsuchungen bei Verdächtigen einzuräumen. «Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen», sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im Nachrichtenmagazin «Focus». Bedingung sei ein richterlicher Beschluss. Bundeskriminalamt-Chef Jörg Ziercke nannte dies laut dem Magazin allerdings «verfrüht».
Wie das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt (BKA) forderte Edathy mehr Polizisten und Ermittler. «Deutschland hat nicht genug Personal im Kampf gegen den internationalen Terrorismus», sagt er. Innen-Staatssekretär August Hanning erklärte im Südwestrundfunk, bei der inneren Sicherheit gebe es «deutlich mehr zu tun», die Sicherheitsbehörden sollten deshalb verstärkt werden. Er fügte aber hinzu: «Wir haben das im Bundesbereich getan, auch die Länder sind gefordert, mehr Personal einzustellen und Organisationen zu verbessern.» BKA-Chef Ziercke forderte im «Focus» zusätzliches Personal für Observationsteams.
