Innere Sicherheit: Innere Sicherheit: Schäuble will schärfer gegen Terror-Sympathisanten vorgehen

Berlin/dpa. - «Man könnte beispielsweiseeinen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika»,sagte Schäuble in einem Interview des Magazins «Der Spiegel». «Dieandere Frage ist aber: Kann man solche Gefährder behandeln wieKombattanten (Kämpfer) und internieren?» Schäuble denkt nach seinenWorten auch an Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werdenkönnen, «etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit demHandy».

Zudem müsse geklärt werden, «ob unser Rechtsstaat ausreicht, umden neuen Bedrohungen zu begegnen», sagte Schäuble. «Die Bekämpfungdes internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln derPolizei jedenfalls nicht zu meistern.» Die rechtlichen Problemereichten «bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten TargetedKilling (gezielte Tötung)». Würde etwa El-Kaida-Chef Osama bin Ladenaufgespürt und stünde eine solche Entscheidung an, wären dieRechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt. «Wir sollten versuchen,solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären undRechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampfgegen den Terrorismus bieten», sagte der Bundesinnenminister.

FDP und Linke reagierten mit scharfer Kritik. Die stellvertretendeFDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärteam Sonntag an die Adresse des Innenministers, der Rechtsstaat«deformiert sich, wenn er Ihren Vorschlägen folgen würde». Mit dergezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat wolle Schäuble «denpolitischen Mord legalisieren».

Die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, warf Schäublevor, er werde jetzt «offenbar vollends von Verschwörungstheorienbeherrscht». Fraktionschef Gregor Gysi warnte davor, angesichts dervereitelten Terroranschläge in Großbritannien die Maßnahmen für dieinnere Sicherheit weiter zu verschärfen. Terroristen dürften auchnicht indirekt über Grund- und Bürgerrechte entscheiden, sagte Gysider Zeitschrift «Super Illu». Und der Einsatz von Überwachungskamerasetwa «bietet bei Selbstmordattentätern schon deshalb keineSicherheit, weil ihnen egal ist, ob sie erkannt werden oder nicht».

Im Koalitionsstreit um die umstrittenen Online-Durchsuchungen vonPrivatcomputern räumte Schäuble eine Etappen-Niederlage ein. Es seiihm nicht gelungen, den geplanten Gesetzentwurf bis zur Sommerpauseim Bundestag einzubringen. Widerstand kam von BundesjustizministerinBrigitte Zypries (SPD). Schäuble sagte, er setze aber noch auf dasGespräch. Ermutigende Signale sehe er darin, dass SPD-FraktionschefPeter Struck erklärte habe, er sei bei diesem Thema gesprächsbereit.

Zu seinem Widerstand gegen die deutschen Haftbefehle fürmutmaßliche CIA-Agenten im Fall des entführten Deutsch-LibanesenKhaled El-Masri sagte Schäuble, die Zusammenarbeit mit den US-Diensten sei für Deutschland lebensnotwendig. Auch Nachrichtendiensteseien an Recht und Gesetz gebunden. «Aber die USA stehen auf demStandpunkt, dass sie das am besten selbst regeln. Das sollten wirrespektieren.» Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Sicht desMinisters: «Der Rechtsstaat soll nach Willen Schäubles blind sein.»