Innere Sicherheit: Innere Sicherheit: Auswärtiges Amt will Visumregeln verschärfen

Berlin/dpa. - Das Auswärtige Amt will nach einem Bericht desNachrichtenmagazins «Der Spiegel» die Einreisebestimmungen nachDeutschland verschärfen. Per Erlass sollen die deutschen Botschaftenund Konsulate demnach verpflichtet werden, künftig schon beiAnhaltspunkten für einen möglichen Visum-Missbrauch die Erteilung zuverweigern. Durch die neue Leitlinie solle der nach dem früherenStaatsminister Ludger Volmer benannte «Volmer-Erlass» außer Krafttreten, der ausdrücklich eine liberale Vergabepraxis festschrieb.Nach Meinung der CDU reicht diese Verschärfung jedoch nicht aus.

Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Jürgen Chrobog, sagte«Focus»: «Wenn Zweifel bestehen, dass der Antragsteller nach seinemBesuch in Deutschland wieder zurückkehren möchte, wird ein Visumnicht erteilt.» Der «Chrobog-Erlass» werde in den kommenden Wochen analle diplomatischen Vertretungen verschickt. Mit einer «Einlader-Datei» wolle die Bundesregierung zudem herausfinden, welche Firmenund Einzelpersonen in Deutschland zu Hunderten Einladungen ausstellenund damit den Visum-Missbrauch mutmaßlich begünstigen. Das AuswärtigeAmt war in die öffentliche Kritik geraten, nachdem bekannt gewordenwar, dass mutmaßliche Islamisten trotz Bedenken derSicherheitsbehörden Visa erhalten hatten.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) verlangte amSonntag, künftig dürften keine Visa mehr ohne die ausdrücklicheZustimmung der deutschen Sicherheitsbehörden erteilt werden.