Innenministerkonferenz Innenministerkonferenz: Schnelleres Asyl für Flüchtlinge aus dem Kosovo
Köln - Zur Beschleunigung der Asylverfahren wollen die Innenminister von Bund und Ländern dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr Personal zur Verfügung stellen. Darauf verständigten sich die Ressortchefs am Freitagmorgen bei einer Telefonkonferenz. Hintergrund ist die immens gestiegene Zahl an Asylbewerbern aus dem Kosovo.
Der Bund will auf diese Weise dafür sorgen, dass Asylverfahren in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen auf 14 Tagen verkürzt werden. Dies sei ein „deutlicher Schritt“, um die Flüchtlingsproblematik in den Griff zu bekommen, sagte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD). Gall zufolge will der Bund die serbischen Behörden mit 20 Beamten der Bundespolizei unterstützen. Sie sollen vor allem bei der Aufdeckung gefälschter Dokumente helfen.
Keine Einigkeit erzielten die Minister dagegen bei der Forderung aus Bayern, Kosovo als „sicheren Herkunftsstaat“ einzustufen. Diese Maßnahme sei „kurzfristig wirkungslos“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
Vorwürfe an EU und USA
Ein albanischer Experte hat der EU und den USA Mitschuld an der Flucht Zehntausender Albaner aus dem Kosovo gegeben. Statt sich nach dem Krieg Ende der 90er Jahre um den Aufbau einer funktionierenden Wirtschaft im Land zu kümmern, sei nur der Ausgleich zwischen der albanischen Mehrheit und der serbischen Minderheit wichtig gewesen, sagte Luzim Peci, der Direktor der Denkfabrik Kipred in Pristina. „Die aktuellen Politiker haben ihre Glaubwürdigkeit verloren“, sagte Peci: Die im Dezember gebildete Regierung der eigentlich tief verfeindeten beiden großen Parteien „enttäuschte viele Kosovaren, die auf Änderungen gehofft hatten“. Das habe Folgen gehabt: „Als die Leute gesehen haben, dass jetzt mehr vom Altbekannten kommt, haben sie ihre Geduld verloren und beschlossen, genau jetzt zu gehen.“
Dem Ausland, das mit der EU-Rechtsstaatsmission (EULEX) und der NATO-Truppe KFOR im Land ist, sei die wirtschaftliche Lage im Armenhaus Europas egal, behauptete Peci. „Die unterstützen die Leute an der Macht nur, um die Dinge mit Serbien zu beenden. Sie wollen dabei keine Probleme haben. Das ist der Grund, warum sie einige wenige Leute an der Macht halten. Aber damit haben sie eine Kaste der Unberührbaren geschaffen und die Institutionen, für dessen Aufbau sie eigentlich ins Kosovo gekommen waren, degradiert.“ (dpa)
