Innenminister-Treffen Innenminister-Treffen: IMK will Killerspiele verbieten
Berlin/dpa. - Mit der Ächtung von Killerspielen wolle man ein gesellschaftlichesZeichen setzen, sagte der IMK-Vorsitzende, Berlins InnensenatorEhrhart Körting (SPD). Die IMK strebt ein Herstellungs- undVerbreitungsverbot gewalttätiger Computerspiele an. Körtingbefürwortete ferner eine restriktivere Altersfreigabe. Die IMK stelltdie Selbstkontrolle durch die Produzenten in Frage und spricht sichfür ein anderes Instrumentarium aus, um Gewaltspiele zu indizieren.
Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) sprach vonFehlentwicklungen bei Jugendlichen, die immer stärker zur Gewaltneigten. Nicht jeder, der zu Killerspiele greife, sei gewalttätig.Aber wenn bestimmte Voraussetzungen zusammenkämen, werde dieHemmschwelle reduziert. Auch der Anteil von Straftaten unterAlkoholeinfluss habe sich explosionsartig entwickelt.
Dem Alkoholmissbrauch durch Pauschalangebote in Gaststätten(«Flatrate-Saufen») wollen die Innenminister nicht weiter zusehen.Sie denken über ein Verbot im Gaststättenrecht nach und wollen diesmit der Konferenz der Jugendminister erörtern. Ein bloßes Verbot seizwar nicht die Lösung, aber ein Baustein, sagte Körting.
Intensiver will sich die IMK mit der Jugendgewalt befassen. EineArbeitsgruppe soll ein bundesweites Lagebild erstellen. Sorgen machtsich die IMK auch über die Gewalt in Fußballstadien bis in die Kreis-und Regionalligen hinein. Sie sieht eine steigende Gewaltbereitschaftund sinkende Hemmschwellen gegenüber der Polizei. NRW-InnenministerIngo Wolf (FDP) wies auf die Verantwortung der Sportverbände hin undregte drastische Sanktionen an.
Mit einer Novelle des Waffengesetzes sollen täuschend echtaussehende Waffenimitate (Anscheinswaffen) verboten werden. Körtingzufolge bereitet das Bundesinnenministerium derzeit einenGesetzentwurf vor. «Wir wollen sie für den normalen Gebrauch alsKinderspielzeug verbieten.»
Ferner hat die IMK die Finanzquellen rechtsextremistischer Kreiseim Visier. Eine Arbeitsgruppe wurde beauftragt, bis zum HerbstVorschläge über rechtliche Maßnahmen zu erarbeiten. Ziel sei es, miteinem einheitlichen staatlichen Handeln die Finanzquellen trocken zulegen.
Auf der Tagesordnung der IMK-Konferenz stand auch eine Neuordnungdes Zivil- und Katastrophenschutzes. Einig waren sich die Minister,dass die als herausragend gewertete ehrenamtliche Tätigkeit erhaltenbleiben soll.
Bei der Frage, ob Flüchtlinge in den Irak abgeschoben werdenkönnen, bekräftigte die IMK ihre bisherige Position. Demnach wirdeine Rückführung in den Nordirak als möglich bezeichnet.
