Stützpunkt in der Türkei Incirlik: Linke und Grüne wollen Abzug der Bundeswehr von südtürkischem Luftwaffenstützpunkt beantragen
Berlin - Linke und Grüne werden im Bundestag einen gemeinsamen Antrag einbringen mit dem Ziel, die Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt Incirlik abzuziehen. Grund ist die Weigerung des Regimes von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Bundestagsabgeordnete auf den Stützpunkt zu lassen.
Der gleich lautende Antrag, der von den Vorsitzenden beider Fraktionen – Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter – unterzeichnet und am Dienstag von beiden Fraktionen verabschiedet wurde, lautet: „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und die parlamentarische Kontrolle muss zu jedem Zeitpunkt möglich sein. Die Bundeswehr wird daher mit sofortiger Wirkung vom Standort Incirlik (Türkei) abgezogen.“
Der grüne Parteivorsitzende und Spitzenkandidat Cem Özdemir sagte dieser Zeitung: „Die Ausladung der Bundestagsabgeordneten ist ein Vertrauensbruch unter Nato-Partnern. Viel zu lange hat die Bundesregierung zugeschaut, wie Präsident Erdogan unsere Soldaten zum Spielball seiner erpresserischen Außenpolitik macht. Die Bundesregierung lässt sich am Nasenring durch die Manege ziehen und bedankt sich noch dafür, wenn es um Incirlik geht.“
„Keine Ausreden mehr“
Er fügte hinzu: „Nun darf es keine Ausreden mehr geben. Die Bundeswehrtruppen müssen noch vor der Bundestagswahl im Herbst Incirlik verlassen. Und die Bundesregierung muss die finanzielle Beteiligung an diesem türkischen Luftwaffenstützpunkt beenden."
Die Sprecherin der Linksfraktion für internationale Beziehungen, Sevim Dagdelen, erklärte: „Jetzt müssen Union und SPD Farbe bekennen, ob sie es mit dem Abzug der Bundeswehr aus der Türkei ernst meinen. Wir haben deshalb eine sofortige Abstimmung beantragt.“ Sie fuhr fort: „Die bisherige Unterwürfigkeit der Bundesregierung gegenüber Erdogan muss jetzt endlich ein Ende haben. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bundeswehreinsatz trotz der Besuchsverbote für Abgeordnete aufrechterhalten wird.“
Eine Delegation des Verteidigungsausschusses wollte eigentlich am Dienstag zu den Bundeswehrsoldaten auf der südtürkischen Luftwaffenbasis reisen, durfte aber nicht. Deutschland beteiligt sich von dort aus mit Aufklärungs-Tornados und Tankflugzeugen am Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat.
Dass Linke und Grüne – zumal in außenpolitischen Fragen – an einem Strang ziehen, ist eher die Ausnahme. Auch Unionspolitiker bis hinauf zu Kanzlerin Angela Merkel hatten allerdings zuletzt erklärt, ohne die Gewährung des Besuchsrechts könne die Bundeswehr nicht in Incirlik bleiben. Bereits seit längerem ist ein Umzug nach Jordanien im Gespräch.
