Hunderttausende Autofahrer haben schon Umweltplakette

Berlin/dpa. - Wer in Berlin, Köln oder Hannover im Januar ohne Feinstaub-Plakette in eine Umweltzone fährt, bleibt erstmal straffrei. Allerdings sind schon Hunderttausende Autofahrer mit Umweltplaketten ausgerüstet, ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa.

In den drei Großstädten werden vom 1. Januar 2008 an im Kampf gegen die Feinstaub-Belastung Umweltzonen mit Fahrverboten eingerichtet. Für bestimmte Fahrzeuge gelten Ausnahmen.

Der Automobilclub ADAC will gegen die Umweltzonen gerichtlich vorgehen. «Wir prüfen in einigen Regionen - allen voran in Berlin - Musterprozesse», sagte ein ADAC-Sprecher der Wirtschaftszeitung «Euro am Sonntag».

Feinstaub ist schädlich für die Atemwege und wird nicht nur durch Abgase von Autos, sondern auch von Industriebetrieben und Heizungen verursacht. Zulässig ist eine Überschreitung des EU-Grenzwerts von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft nur an maximal 35 Tagen pro Jahr.

Alte Autos ohne geregelten Katalysator oder ohne Dieselrußfilter sind von diesem Dienstag an offiziell aus der Berliner Innenstadt verbannt. In einer Umweltzone innerhalb des S-Bahnrings ist nur noch Autos mit Feinstaubplakette die Fahrt erlaubt. Für mehr als 80 Prozent der in Berlin zugelassenen 1,2 Millionen Autos sind Feinstaubplaketten ausgegeben worden. Die Umweltverwaltung bezifferte die Zahl der bisher verkauften Plaketten am Freitag auf 994 000.

Bei Verstößen gegen das Fahrverbot in der neuen Umweltzone werden künftig 40 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg fällig. Allerdings hat der Berliner Senat kurz vor dem Start beschlossen, im Januar noch kein Bußgeld zu kassieren. Stattdessen sollen Autofahrer ohne Feinstaubplakette in den ersten vier Wochen nur Informationszettel an die Scheibenwischer gesteckt bekommen. Strafzettel soll es erst von Februar an geben.

In Köln sind bei 420 000 zugelassenen Fahrzeugen bisher 280 000 Plaketten verkauft worden. Die Plaketten können online beantragt werden, doch am häufigsten werden sie über Autowerkstätten abgesetzt. An jeder der 140 Einfahrten in die Umweltzone wurde ein Hinweisschild aufgestellt. Das Fahrverbot für umweltbelastende Autos gilt in Köln vom 1. Januar an. Wer jedoch in den ersten drei Monaten ohne Plakette erwischt wird, muss noch keine Strafe zahlen. Erst vom 1. April an wird in Köln das Fahren ohne Plakette mit 40 Euro Bußgeld sowie einem Punkt in Flensburg geahndet.

In Hannover wurden bis einschließlich Donnerstag 36 011 Umweltplaketten über Bürgerämter und Zulassungsstellen verkauft. Die Nachfrage habe sich in der vergangenen Woche spürbar erhöht, sagte Stadtsprecher Karlheinz Utgenannt. Nicht enthalten sind in den Zahlen die über Kfz-Werkstätten sowie übers Internet verkauften Plaketten. Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) kündigte an, Verstöße gegen das Fahrverbot erst von Mai an mit Bußgeldern zu ahnden. Wie hoch diese ausfallen werden, stehe noch nicht fest, sagte der Stadtsprecher. Bei den Bürgerämtern und Zulassungsstellen gingen bisher etwa 1100 Ausnahmeanträge ein. Ehrenamtliche Umweltschützer wollen die Einhaltung der Plakettenpflicht in Hannover überprüfen.

Die Belastung mit Feinstaub lag nach Informationen der dpa im Jahresschnitt 2007 in vielen Großstädten über dem zulässigen Grenzwert - aber deutlich unter dem Niveau der Vorjahre. Als Ursache für den Rückgang vermuteten die Landesumweltministerien vor allem Wettereinflüsse. Aber auch auf die zunehmende Ausrüstung von Dieselautos mit Rußfiltern und die sinkende Zahl alter «Stinker»- Autos wurde verwiesen.

Außer in den Vorreiter-Städten Berlin, Hannover und Köln sind auch in anderen Kommunen Umweltzonen geplant. So sollen bis 1. März in Baden-Württemberg acht Städte folgen, darunter Stuttgart, Mannheim und Tübingen. Frankfurt/Main wird voraussichtlich im Sommer nur noch Autos mit Umweltplakette in die Innenstadt lassen. Düsseldorf und die Ruhrgebiets-Städte wollen im Laufe des Jahres folgen. Auch Leipzig, Magdeburg, Halle und Gera erwägen dies.

Internet: http://www.stuttgart.de/sde/item/gen/192661.htm; http://www.berlin.de/labo/kfz/dienstleistungen/feinstaubplakette.php; www.hannover.de/data/meldungen/meld_lhh/okt/UmweltzoneAusn.html; formular.stadt-koeln.de/formular/buerger_kfz_plakette/index.html