Seehofer und Merkel Horst Seehofers CSU bekennt sich ohne Begeisterung zu Angela Merkel
München - Das Wichtigste zuerst bei diesem Treffen, von dem die Unionsparteien sagen, es solle zeigen, wie energiegeladen sie in den Bundestagswahlkampf gehen. Der erste Satz von CSU-Chef Horst Seehofer ist, dass die CDU-Spitze zum ersten Mal in der Geschichte in die CSU-Zentrale gekommen ist. Ein historischer Tag also. „Lange geplant und endlich vollbracht“, sagt Seehofer. War sonst noch was?
Ach ja. Wahlkampf. CSU und CDU wollen den gemeinsam bestreiten, um das zu vereinbaren, hat man sich ja getroffen. Monatelang haben sich beide gestritten, die CSU hat sogar das Treffen in München in Frage gestellt. Jetzt: einen Nachmittag, einen Abend und einen Vormittag in der CSU-Zentrale. Und schon sagt Seehofer, die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Parteien seien „groß und stark“ und es gebe sie sogar „in praktisch allen Politikfeldern“.
Seehofer warf Merkel „Herrschaft des Unrechts“ vor
Vor etwa genau einem Jahr hat Seehofer Merkel in der Flüchtlingspolitik mit einer Verfassungsklage gedroht und ihr eine „Herrschaft des Unrechts“ vorgeworfen. Jetzt sagt er, es habe intensive Diskussionen mit der CDU gegeben, „aber immer in persönlichem Respekt und ohne persönliche Herabsetzung“.
Was ist denn plötzlich los, außer dass die Bundestagswahl näher rückt, die Union in den Umfragen absinkt und der Kanzlerkandidat der SPD plötzlich als Zukunftshoffnung gilt? „Wir haben eine deutliche Veränderung der Lage“, sagt Seehofer. Die Zahl der Flüchtlinge sei deutlich zurückgegangen. Es gebe Grenzkontrollen mit bayerischer Beteiligung, es gebe Abschiebe-Bemühungen. Außerdem gehe es Deutschland unter Führung der Kanzlerin ja „blendend“.
Merkel findet, es sei nicht zu spät, sich zu einigen. „Wir brauchten Zeit, uns zu vergewissern.“ Und dass man besser nichts überstürzen solle. „Jetzt habe ich das Gefühl, dass alles besprochen ist.“
Wütende Mails erreichen die CSU
Alles ist besprochen: Es gibt dazu noch ein fünfseitiges Papier unter der Überschrift „Orientierung geben“. „Wir wollen das Angela Merkel weiter Bundeskanzlerin bleibt“, heißt es darin. Seehofer schafft es im Übrigen kaum, diesen Satz zu sagen. Er verliert sich in längeren Nebensätze. Nachdem die CSU-Spitze vor ein paar Tagen für Merkel ausgesprochen hat, sind in der Parteizentrale Hunderte wütende Mails eingegangen. Seehofer sagt. „Die Basis trägt das mit.“
Für ihr Versöhnungspapier haben CDU und CSU auch noch ein paar Überschriften gefunden, in denen sie sich positionieren wollen: Innere Sicherheit, Wirtschaft stärken, Familienpolitik, Deutschlands Rolle in der Welt und Europapolitik.
Zu ihrem Streitthema „Flucht und Einwanderung“ erklären CDU und CSU vorsichtig: Terror, Bürgerkriege und ethische Auseinandersetzungen führten „zu Fluchtbewegungen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen“. Ziel sei „Menschen in Not zu helfen, indem wir vorrangig Fluchtursachen bekämpfen und den Menschen eine Perspektive in unmittelbarer Nähe ihrer Heimat bleiben“.
Streit um Flüchtlings-Obergrenze ungelöst
Wie der Konflikt um die Obergrenze für Flüchtlinge gelöst werden soll, lassen beide offen. Seehofer hat klar gemacht, er werde nur in eine Koalition eintreten, die die Obergrenze in den Koalitionsvertrag schreibe. Merkel bekräftigt ihr Nein zu dieser Forderung. Im Unions-Wahlprogramm wird die Forderung nicht stehen, die CSU schreibt sie statt dessen in ein eigenes zusätzliches Wahlprogramm. Beide sagen, was nach der Wahl daraus werde, werde man sehen. Erstmal habe man genug zu tun mit dem Wahlkampf. „Wir würden gerne mitregieren“, das sagt Seehofer allerdings auch.
Die CSU hat Merkel dann auch noch etwas geschenkt: Ein Foto von Franz Josef Strauß an der Mauer in Berlin. Seehofer sagt, Merkel habe dieses Foto „historisch so eingeordnet, wie wir es wollen“.
Bayern gehört zu Deutschland
Die Kanzlerin zieht eine Grimasse und erinnert dann an den von Strauß verantworteten Kreuther Trennungsbeschluss, den kurzzeitigen Versuch der CSU-Abspaltung von der CDU. Zu DDR-Zeiten habe sie sich damit noch nicht beschäftigt, sagt Merkel.
Als Seehofer später sagt, er bestätige gerne, dass Bayern zu Deutschland gehöre, „jedenfalls für den Augenblick“, verzieht Merkel keine Miene. Alles ist besprochen, im Augenblick.
