Holocaust-Konferenz im Iran: Holocaust-Konferenz im Iran: Ex-NPD-Chef muss Reisepass abgeben

Weinheim/Karlsruhe/dpa. - Der frühere Bundesvorsitzende derrechtsextremen NPD, Günther Deckert, muss bis nächsten Dienstagseinen Reisepass abgeben. Damit will die nordbadische Stadt Weinheimverhindern, dass der 66-Jährige zu der umstrittenen Holocaust-Konferenz Anfang kommender Woche in den Iran reist, wie ein Sprecheram Freitag sagte. Im Zusammenhang mit der für Montag und Dienstag inTeheran geplanten Veranstaltung bestellte das Auswärtige Amt amFreitag einen Vertreter der iranischen Botschaft in Berlin ein.

Deckert hatte gegen die Verfügung seiner Heimatstadt einenEilantrag gestellt, scheiterte damit jedoch vor demVerwaltungsgericht Karlsruhe. Gegen die Entscheidung kann er beimVerwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschwerde einlegen. EineSprecherin des Karlsruher Gerichts sagte, bei einer TeilnahmeDeckerts an der Holocaust-Konferenz könne das internationale AnsehenDeutschlands Schaden nehmen. «Die Belange der Bundesrepublik könntengefährdet werden.» Deckert ist wegen Volksverhetzung undAufstachelung zum Rassenhass rechtskräftig verurteilt.

Die Bundesregierung verurteile «alle zurückliegenden und auch allezukünftigen Versuche, denjenigen, die den Holocaust relativieren oderin Frage stellen wollen, eine Plattform zu geben», betonte derstellvertretende Außenamtssprecher Jens Plötner in Berlin. Mit Blickauf die geplante Konferenz sagte er: «Die Bundesregierung hat alleÄußerungen, in denen das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wirdoder Zweifel am Holocaust geäußert werden, als schockierend undinakzeptabel verurteilt.»

Am vergangenen Dienstag hatte der stellvertretende AußenministerIrans, Manuscher Mohammadi, während einer Pressekonferenz in Teherangesagt, dass zu der Veranstaltung keine NPD-Funktionäre erwartetwerden: «Wir werden nicht erlauben, dass unsere wissenschaftlicheKonferenz zu einer Propaganda für Hitler und das Dritte Reich wird»,sagte er. Aus Deutschland kämen nur Wissenschaftler, deren NamenMohammadi aber nicht bekannt geben wollte, «weil manchen dereingeladenen Gäste der Pass weggenommen wurde und dies den anderennicht passieren soll».

Dem RAF-Mitbegründer und heutigen Rechtsextremisten Horst Mahlerwar vom Brandenburger Innenministerium bereits im Januar eineReisebeschränkung auferlegt worden. Damals war der frühere NPD-Anwaltin Brandenburg gemeldet. Das Ministerium wollte verhindern, dassMahler nach Teheran reist, wo die Konferenz ursprünglich Mitte desJahres geplant war. Mahler hat inzwischen seinen Wohnsitz nach Bayernverlegt. Er verbüßt derzeit eine Haftstrafe wegen Volksverhetzung.

Die Gerichtssprecherin sagte, Deckerts Eilantrag beimVerwaltungsgericht sei zudem unzulässig, weil er zuvor keinenWiderspruch gegen die Verfügung der Stadt eingelegt habe. DasOrdnungsamt in Weinheim hatte bereits am Donnerstag - allerdingsvergeblich - versucht, den Pass einzuziehen.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte mit seinenÄußerungen, der Holocaust sei «ein Märchen», und der Forderung,Israel nach Europa zu verlegen, vor Monaten weltweit für Empörunggesorgt. Die Konferenz unter dem Titel «Eine Studie über denHolocaust - Die globale Perspektive» war mehrfach verschoben worden.Die Veranstaltung war auch von UN-Generalsekretär Kofi Annan scharfkritisiert worden.