Hintergrund: Hintergrund: Wer kann einen Minister entlassen?

Berlin/ddp. - Der Grundgesetz-Artikel 64 gibt demRegierungschef hier unmissverständlich die Machtbefugnis: «DieBundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vomBundespräsidenten ernannt und entlassen», heißt es darin kurz undbündig.

Als Alternative kommt - wie im Fall von Bundessozialminister FranzMüntefering (SPD) geschehen - nur ein Rücktritt in Betracht. Grunddafür ist Paragraf 9, Absatz 2 des Bundesministergesetzes: «DieBundesminister können jederzeit entlassen werden und ihre Entlassungjederzeit verlangen.»

Da sich die Parteien im Koalitionsvertrag auf eine Verteilung derMinisterämter einigen, ist die Personalentscheidung zur Umsetzungdieses Proporzes Sache der jeweiligen Parteien. Im Fall vonBundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kommt somit CSU-ChefHorst Seehofer eine nicht genauer definierte politischeEntscheidungsgewalt zu. Daher bat Glos auch Seehofer, ihn «von seinemAmt zu entbinden».