Hintergrund Hintergrund: Was sind die «Modrow-Gesetze»?
Berlin/dpa. - Die so genannten Modrow-Gesetze verdanken ihrenvolkstümlichen Namen dem letzten SED-Ministerpräsidenten der DDR.
Wenige Tage vor der ersten und zugleich letzten freienVolkskammerwahl ließ Hans Modrow am 6. und 7. März 1990 das DDR-Parlament Gesetze verabschieden, die den Umgang mit Eigentum an Grundund Boden neu regelten. Dazu zählte auch das Bodenreformgesetz, dasalle Beschränkungen im Umgang mit Bodenreform-Land aufhob. Mit demTag der Gültigkeit des Gesetzes am 16. März 1990 wurden dieEigentümer jener Ländereien denen von normalem Grund und Bodengleichgestellt.
In Paragraf 1 des Gesetzes heißt es: «Für das Recht zum Besitz,zur Nutzung und zur Verfügung von Grundstücken aus der Bodenreformgelten die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches der DeutschenDemokratischen Republik vom 19. Juni 1975. In Rechtsvorschriftenenthaltene Verfügungsbeschränkungen sind aufgehoben.»
Ein weiteres «Modrow-Gesetz» ist das Verkaufsgesetz, das inderselben Volkskammersitzung beschlossen wurde. Danach konnten DDR-Bürger, die Eigenheime auf volkseigenem Land gebaut hatten, dieseGrundstücke nach der Wende zu den damals im Osten üblichenBaulandpreisen kaufen. Kritiker bemängelten, dass der Kaufpreis oftnur einen Bruchteil des heutigen Verkehrswertes betrug.
