Hintergrund Hintergrund: Waffengesetze und öffentliche Meinung in den USA
Connecticut/RTR. - * Das Recht auf Besitz und Tragen einer Waffe wird grundsätzlich vom zweiten Verfassungszusatz (Second Amendment) geregelt. Lange Zeit war umstritten, ob er sich auf ein Recht des Bürgers oder auf die Bildung von Milizen und Bürgerwehren bezieht, aus denen inzwischen die Nationalgarden der Bundesstaaten hervorgegangen sind.
* Das Oberste Gericht entschied ab 2008 in mehreren Urteilen, dass der Artikel sich auf ein grundsätzliches Recht des Bürgers bezieht. Um deutlich strengere Waffengesetze einzuführen, müsste der Supreme Court in einem neuen Urteil seine Meinung ändern oder der Kongress die Verfassung ändern. Eine Mehrheit dafür ist nicht absehbar. Der Präsident hat kaum eine Handhabe.
* Die öffentliche Meinung ist geteilt. In einer Umfrage des Pew-Institutes im Juli 2012 - nach dem Massaker in einem Kino in Colorado - verlangten 47 Prozent strengere Gesetze, während 46 Prozent sich für das Recht auf dem Besitz einer Schusswaffe aussprachen. Amerikanische Politiker neigen inzwischen dazu, das Thema zu vermeiden. Im Wahlkampf spielte es keine Rolle.
* Es gibt Hinweise auf eine Polarisierung der Gesellschaft. Das Statistikblog Fivethirtyeight der „New York Times“ berichtet, dass in den Medien vergleichsweise neutrale Begriffe wie „gun control“ zunehmend durch „gun violence“ - Schusswaffengewalt - und „gun rights“ - Recht auf eine Schusswaffe - verdrängt werden.
* Bei der Debatte fließen Faktoren ein, die bei vergleichbaren Diskussionen in Europa kaum eine Rolle spielen. Einige US-Feministinnen propagieren Schusswaffen als eine Möglichkeit für Frauen an, bei der Selbstverteidigung die körperliche Überlegenheit von Männern auszugleichen. Die Waffenlobby NRA gibt die Zahl von Amerikanerinnen mit einer Schusswaffe zwischen 15 und 20 Millionen an. Das wären etwa zehn Prozent der Frauen.
