Hintergrund Hintergrund: Staatsduma spielt eine untergeordnete Rolle
Moskau/dpa. - Die Staatsduma (Parlament) spielt im politischen Kräfteverhältnis in Russland eine eher untergeordnete Rolle. Die Verfassung von 1993, mit der das Zwei-Kammern-Parlament eingeführt wurde, gibt dem Präsidenten eine eindeutige Vormachtstellung.
Die 450 Duma-Abgeordneten haben kaum Einfluss auf die Bildung der Regierung. Der Staatschef braucht lediglich ihre Zustimmung für die Ernennung des Ministerpräsidenten. Die übrige Regierungsmannschaft bestimmt er selbst. Lehnt die Duma drei Mal einen Kandidaten des Kremls für den Kabinettsvorsitz ab, wird sie aufgelöst.
Das Parlament kann zwar ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten, die gesamte Prozedur ist jedoch wegen zahlreicher juristischer Hürden so gut wie aussichtslos. Im Mai 1999 scheiterte die Duma mit einem Verfahren gegen den früheren russischen Präsidenten Boris Jelzin schon in der ersten Abstimmung.
Die Duma hat jedoch eine starke Stellung in gesetzgeberischen Fragen. Ein Veto des Präsidenten gegen ihre Gesetze können die Abgeordneten mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmen. Die Hälfte der Abgeordneten zieht über Parteilisten ins Parlament ein, dabei gilt eine Hürde von fünf Prozent der Stimmen. Die restlichen 225 Mandatsträger werden in Direktwahlkreisen gewählt.
In der 1999 gewählten Duma war zuletzt die Kreml-treue Fraktion Einheit mit 142 Abgeordneten stärkste Kraft. Die Fraktion der oppositionellen Kommunistischen Partei Russlands (KPRF) zählte 83 Abgeordnete.
Die zweite Parlamentskammer ist der Föderationsrat als Vertretung der 89 Regionen Russlands. Dem Rat gehören für jede Region ein Vertreter der Verwaltung und ein Vertreter des örtlichen Parlaments an.
