Hintergrund: Hintergrund: Satte Mehrheit von Union und SPD im Bundesrat

Hamburg/dpa. - Zu den 19 Stimmen von fünf Ländern mit CDU/SPD- und SPD/CDU-Koalitionen kommen weitere 25 Stimmen aus sechs Ländern mitAlleinregierungen von Union und SPD. Der so genannte neutrale Blockzählt nur 25 Stimmen von fünf Ländern.

Bei den Landtagswahlen im März war das Regierungslager gestärktworden, weil die SPD in Rheinland-Pfalz seitdem allein regieren kannund in Sachsen-Anhalt eine Koalition aus CDU und SPD zu Stande kam.In beiden Fällen schied die FDP als Koalitionspartner aus und büßtebundespolitischen Einfluss über die Länderkammer ein.

Falls sich in Mecklenburg-Vorpommern eine große Koalition ergibt,kann Schwarz-Rot im Bund verfassungsändernde Gesetze im Bundesratohne Rücksicht auf FDP und Linkspartei durchsetzen. Mecklenburg-Vorpommern hat drei Bundesratsstimmen. Auch eine Änderung derKoalition in Berlin von Rot-Rot zu Rot-Grün würde an dieser Stärkungvon Schwarz-Rot nichts ändern: Berlin würde weiterhin zum neutralenBlock der Länderkammer zählen.

Derzeit verfügen die elf schwarz-rot oder von Union und SPD alleinregierten Länder über 44 der 69 Stimmen. Die für Änderungen derVerfassung nötige Zweidrittelmehrheit beträgt 46 Stimmen. Dieeinfache Mehrheit im Bundesrat liegt bei 35 stimmen. Wenn sich inMecklenburg-Vorpommern und Berlin nichts grundlegend ändert, wäreeine Zweidrittelmehrheit frühestens bei der Niedersachsen-Wahl 2008zu erreichen.

Derzeit verteilen sich die Stimmen des Regierungslagers wie folgt:19 Stimmen aus Koalitionen von Union und SPD in Bremen (3),Brandenburg (4), Sachsen (4), Schleswig-Holstein (4) und Sachsen-Anhalt(4). Dazu gerechnet werden die 21 Stimmen der 5 von der Unionregierten Länder Bayern (6), Saarland (3), Thüringen (4) Hamburg (3)und Hessen (5) sowie die vier Stimmen der einzigen SPD-Alleinregierung von Rheinland-Pfalz. Zum neutralen Block zählen:Baden-Württemberg (CDU/FDP, 6), Niedersachsen (CDU/FDP, 6),Nordrhein-Westfalen (CDU/FDP, 6) sowie die beiden von SPD undLinkspartei regierten Länder Mecklenburg-Vorpommern (3) und Berlin(4).