Hintergrund Hintergrund: Die «Karlsruher Freiheitsthesen» im Überblick
Karlsruhe/dpa. - Die wichtigsten Positionen:
FREIHEIT: Die FDP sieht sich als einzige Partei, die die Freiheit desEinzelnen zum Maß, Mittel und Zweck ihrer Politik macht. DieKonservativen von der Union setzten auf die Autorität von Staat,Stand oder Kirche. «Wir Liberale vertrauen dem Menschen mehr als demStaat.»
WACHSTUM: Nach zehn Jahren Steuersenkungspolitik mit dem Ruf nach«mehr Netto vom Brutto» unter Ex-Parteichef Guido Westerwelle willsich die FDP auf Wachstum und Sanierung der Staatsfinanzen(Stichwort: «Politik auf Pump beenden») konzentrieren. Die Belastungdurch direkte Steuern soll nie mehr als 50 Prozent betragen. Dassollte im Grundgesetz verankert werden.
DIGITALE WELT/URHEBERRECHT: In der digitalen Welt wollen dieLiberalen die Privatsphäre der Nutzer schützen. Die totale Verdatungeines Menschen sei unzulässig. Ebenso müsse geistiges Eigentum durchein modernes Urheberrecht geschützt sein.
FINANZMARKT: Die FDP warnt vor zu viel Staatseinfluss in derWirtschaft und bei der Bekämpfung der Finanzkrise. Zu große Banken,Fonds oder Konzerne könnten die soziale Marktwirtschaft bedrohen.
EUROPA: Die FDP bekennt sich als Europa-Partei zu einer tieferenEU-Integration. Liberale Vision bleibt ein europäischer Bundesstaat.
ENERGIE: Die Energiewende mit dem Atomausstieg will die FDPentschlossen, aber mit Vernunft und Augenmaß vorantreiben.Strompreise für Industrie und Bürger müssten bezahlbar bleiben. Nebenneuen Stromnetzen und Ökoenergie brauche Deutschland kurz- undmittelfristig auch neue, hoch effiziente Gas- und Kohlekraftwerke.
GLEICHSTELLUNG: Schwule und lesbische Lebensgemeinschaften sollenüberall rechtlich gleichstellt sein. «Für Liberale ist es normal,verschieden zu sein. Anders zu sein, ist kein Defizit.»
FAMILIE: Auch die FDP sieht Alleinerziehende, Patchwork-Familien odergleichgeschlechtliche Paare als familiären Alltag. «Liberale wollenallen Menschen ermöglichen, sich für eine Familie und damit dieVerantwortung für Kinder zu entscheiden.»
BÜRGERGELD: Die Liberalen bekennen sich zur Sicherung einesExistenzminimums. Mit einem liberalen Bürgergeld sollen dieunzähligen Sozialleistungen in einem System zusammengefasst werden.
GESUNDHEIT: Freie Wahl des Arztes, des Krankenhauses, derKrankenversicherung und der Therapie bleiben Merkmale einesfreiheitlichen Gesundheitssystems. Die Umlagefinanzierung derSozialversicherungen sei dem demografischen Wandel nicht gewachsen.Gebraucht werde mehr Kapitaldeckung - besonders in der Pflege.
ZUWANDERUNG: Deutschland soll ein Leuchtturm für qualifizierteAusländer werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Zuwanderermüssten sich zur Rechtsordnung bekennen und die deutsche Sprachebeherrschen. Die doppelte Staatsbürgerschaft für Kinder vonAusländern mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht soll ausgeweitet werden.
