Hintergrund Hintergrund: Das Klimaschutzpaket der EU
Brüssel/dpa. - Ein Überblick:
GESETZESPAKET: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staatensollen sich bei ihrem Gipfeltreffen am 11. und 12. Dezember auf dasKlimaschutzpaket einigen. Das Europaparlament stimmt gut eine Wochespäter endgültig darüber ab. Für den amtierenden EU-RatspräsidentenNicolas Sarkozy ist es nicht nur ein Prestigeprojekt. Am 12. Dezembergehen in Posen (Poznan) die Etappen-Verhandlungen für ein neuesWeltklimaabkommen zu Ende. Die EU will dort mit dem Klimapaket dieUmsetzung ihrer ambitionierten Klimaziele auf den Verhandlungstischlegen. Diese vereinbarten die Staats- und Regierungschefs im März2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft. Jetzt streiten die 27 EU-Staaten und das Europaparlament um Instrumente und Lastenteilung -welches Land und welcher Industriesektor wie viel beitragen müssen.
TREIBHAUSGASE: Die EU will den Ausstoß von Treibhausgasen wieKohlendioxid (CO2) bis zum Jahr 2020 um insgesamt 20 Prozentgegenüber 1990 senken. Falls andere große Wirtschaftsblöcke wie Chinaoder die USA folgen, sollen es sogar 30 Prozent sein. Für diekonkrete Umsetzung hat die EU-Kommission allerdings 2005 alsReferenzjahr vorgeschlagen, da die Daten leichter zu beschaffenseien. Deutschland soll seinen Treibhausgas-Ausstoß gegenüber 2005 um14 Prozent reduzieren. Die mittel- und osteuropäischen Staaten wiePolen fordern aber, den Zusammenbruch ihrer Industrien nach dem Endedes Ostblocks zu berücksichtigen, und dafür das Referenzjahr 1990beizubehalten. Denn dadurch verringerte sich der CO2-Ausstoß währendder 1990er Jahre, während es jetzt Aufholbedarf gibt.
ERNEUERBARE ENERGIEN: Bis 2020 soll 20 Prozent des Energieverbrauchsin der EU aus Erdwärme, Biomasse, Wind-, Wasser-, Gezeiten- undSonnenkraft sowie Biogas aus Abwässern und Hausmüll stammen. In ihremGesetzentwurf sieht die Kommission individuell berechnete Quoten fürdie einzelnen Mitgliedstaaten vor. Deutschland müsste seinen Anteilvon 5,8 Prozent im Jahr 2005 auf 18 Prozent anheben. Der Anteil anBiosprit im Kraftstoffmix soll auf zehn Prozent steigen. Der «Spritvom Acker» - also aus Raps oder Soja - ist wegen der gestiegenenNahrungsmittelpreise in die Kritik geraten. Deshalb soll dieses Zieljetzt auch mit Elektroautos erreicht werden können.
ENERGIEEFFIZIENZ: Der Energieverbrauch in der EU soll sich bis 2020deutlich verbessert. Mittels einer besseren Gebäudeisolierung odermehr Energiesparlampen soll um ein Fünftel weniger Energie verbrauchtwerden, als dies ohne das Klimapaket der Fall wäre. Da es sich beiallen drei Klimazielen um ein 20-Prozent-Ziel handelt, das bis 2020erreicht werden soll, wird auch von «20-20-20-Zielen» gesprochen.
