Hintergrund Hintergrund: Das Energie- und Klimapaket der Bundesregierung
Berlin/dpa. - Das wären 90 Prozent der angekündigtenReduktion von 40 Prozent. Hohe Einsparungen sollen durch denverstärkten Einsatz erneuerbarer Energien und Einsparungen beiGebäuden, Haushaltsgeräten und im Verkehr erreicht werden. Hierwichtige Maßnahmen aus geplanten Änderungen an 15 Gesetzen undVerordnungen:
- Stromzähler: Durch neue Verfahren bei der Messung desStromverbrauchs sollen je nach Tagesstromlast und -zeit variableStromtarife möglich werden.
- Erneuerbare-Energien-Gesetz (Strom): Der Anteil von Wind- undWasserkraft sowie anderen alternativen Energien soll bis 2020 von 13auf 25 bis 30 Prozent erhöht werden. Erhöht wird die Förderung vonWasserkraft und Windenergie-Parks auf See, während sie fürWindanlagen auf dem Festland und Solarstrom gekürzt werden soll.
- Energieeinsparverordnung: Ab 2009 sollen die Einspar-Anforderungenan Heizung und Wärmedämmung zusammen um 30 Prozent erhöht werden.Weitere 30 Prozent sind für 2012 geplant.
- Heizung/Wärme: Der Anteil der erneuerbaren Energien soll bis 2020von jetzt sechs auf 14 Prozent steigen. Mindestanteile erneuerbarerEnergien bei der Versorgung von Gebäuden sollen zur Pflicht werden.Die Regierung verzichtet auf bisherige Pläne, diese Nutzungspflichtan grundlegende Sanierungen zu koppeln. Stattdessen soll dieFörderung aufgestockt werden: Sie klettert von früher 130 Millionenin 2005 auf 350 Millionen in 2008 und 500 Millionen in 2009.
- Gas: Biogas soll verstärkt ins Erdgasnetz eingespeist werdenkönnen. Bis 2030 ist ein Anteil bis 10 Prozent Biogas möglich.
- Kraft-Wärme-Koppelung: Diese effiziente Art, Strom und Wärmegleichzeitig zu produzieren, soll ausgebaut werden. Der Anteil an derStromproduktion soll bis 2020 von 12 auf 25 Prozent erhöht werden.
- Saubere Kraftwerke: Für neue Kraftwerke werden ambitionierteStandards beim Schadstoffausstoß festgelegt.
- Beschaffungs-Leitlinien: Darin verpflichtet sich die Regierung zurAnschaffung «energieeffizienter» Produkte und Dienstleistungen.
- Biosprit: Der Beimischungsanteil zum herkömmlichenKraftstoff soll auf 10 Prozent in 2010 und 20 Prozent in 2020 erhöhtwerden. Die für den Alternativsprit erforderliche Erzeugung vonBiomasse muss «nachhaltig» ohne Schädigung der heimischen Acker-Flächen erfolgen. Bei Importen muss nachgewiesen werden, dass keineRegenwälder vernichtet wurden.
- Kfz-Steuer: Ab 2009 sollen Neuwagen nach dem CO2-Ausstoß besteuertwerden, nicht mehr nach der Hubraumgröße. Die Umstellung soll bis2013 abgeschlossen werden. Für besonders schadstoffarme Fahrzeuge istein CO2-Freibetrag vorgesehen. Nach Besprechung mit den Ländern sollein Kabinetts- Beschluss spätestens am 21. Mai 2008 erfolgen.
- Lkw-Maut: Die Maut soll bei hohem Schadstoffausstoß erhöht und beigeringen Emissionen verringert werden. Lkw-Partikelfilter sollengefördert werden.
