Hintergrund: Hintergrund: Chinas Volkskongress - nur formell höchstes Staatsorgan

Peking/dpa. - Die aber ebenfalls in der Verfassung verankerteFührungsrolle der Kommunistischen Partei weist dem Parlament vielmehrdie Rolle zu, den Willen der Partei in den Willen des Staates zuübersetzen. Die knapp 3000 Abgeordneten sind nicht frei gewählt,sondern werden alle fünf Jahre von lokalen Volkskongressen derProvinzen, autonomen Regionen, Städte sowie der Volksbefreiungsarmeeneu entsandt.

Jedes Jahr im März kommen die Delegierten in der Großen Halle desVolkes zu ihrer Plenarsitzung zusammen. Dazwischen erledigt einStändiger Ausschuss die legislative Arbeit. Der Volkskongress billigtGesetze, ändert die Verfassung, bestätigt die Regierung, nimmt denHaushalt an und diskutiert über die Lage im Land. Alle wichtigenEntscheidungen sind allerdings vorher in einem engen Führungszirkel,im mächtigen Politbüro, gefallen.

Unter der Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei ist derVolkskongress ein Werkzeug der politischen Führung, hat seit den 90erJahren aber ein Eigenleben entwickelt. So verweigerte 1992 zumindestein Drittel der Abgeordneten dem Bau des umstrittenenDrei-Schluchten-Dammes die Zustimmung. Jedes Jahr bekunden vieleDelegierte ihren Unmut über den unzureichenden Kampf gegen dieKorruption. Zwar wurde nie ein Rechenschaftsbericht oder einPersonalvorschlag abgelehnt, doch sind Nein-Stimmen und Enthaltungenschon ein gewisser Gradmesser für die Stimmung im Land.