Hessen: Ypsilanti redet erstmals mit den Linken
Wiesbaden/dpa. - Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti spricht heute erstmals mit Vorstand und Fraktion der Linkspartei über eine Zusammenarbeit. Sie wolle bei dem Treffen allerdings noch keine Beschlüsse treffen, sagte Ypsilanti am Morgen. «Das ist eher ein atmosphärischer Termin».
Man wolle unter anderem über den Zeitplan bis zu einem möglichen Regierungswechsel sprechen. Das Treffen soll nachmittags in Wiesbaden stattfinden, den genauen Ort halten SPD und Linke aber geheim.
Der Wechsel an der Spitze der Bundes-SPD sei kein Grund, in Hessen vom Weg zu einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung abzuweichen, hatte Ypsilanti gestern dem Fernsehen des Hessischen Rundfunks (hr) gesagt. CDU und FDP forderten, der neue SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier solle Ypsilanti stoppen.
Von Seiten der Linken sollen die sechs Fraktionsmitglieder an dem Treffen teilnehmen, dazu die Landesvorsitzende Ulrike Eifler, Stellvertreter Manfred Coppik und Schatzmeister Peter Vetter. Das umstrittene Ex-DKP-Mitglied Pit Metz, das ebenfalls zum geschäftsführenden Landesvorstand zählt, gehöre nicht zur Delegation, sagte Fraktionssprecher Thomas Klein.
Die Parteilinke Ypsilanti sicherte dem neuen SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier ihre Unterstützung für den Bundestagswahlkampf 2009 zu. Bei der Nominierung Münteferings zum neuen Vorsitzenden hatte sich Ypsilanti im Präsidium enthalten. Dies bedeute keine Ablehnung Münteferings, erläuterte sie im hr. Ihr sei der Wechsel vom bisherigen Vorsitzenden Kurt Beck zu Müntefering zu schnell gegangen: «Da konnte man nicht einfach gleich zur Tagesordnung übergehen.»
«Wir bedauern den Rückzug von Kurt Beck von der Parteispitze sehr», erklärte Ypsilanti für ihren Landesverband. Der Bundesvorsitzende hatte beim Parteitag in Hamburg im vergangenen Herbst Korrekturen an den Sozialreformen der «Agenda 2010» zugelassen.
Wie die SPD-Vorsitzende sah auch der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir keine Auswirkungen des Führungswechsels in der Bundes-SPD auf die hessische Regierungsbildung.
Die Linkspartei erklärte, sie hoffe, dass die neue SPD-Führung sich nicht in den hessischen Gesprächsprozess einmische.
