Hessen-SPD berät über Regierungsbildung

Wiesbaden/dpa. - Die hessische SPD-Spitze hat ihre Beratungen über die Bildung einer Landesregierung aufgenommen. Im Landtag in Wiesbaden kam zunächst der Landesvorstand zusammen, danach tagte die neue Landtagsfraktion.

Im Anschluss daran hat die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti eine Erklärung für die Presse angekündigt. Offen ist, ob sich Ypsilanti zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken äußert.

In der ARD-Sendung «Beckmann» hatte Ypsilanti am Montagabend eine Tolerierung durch die Linke nicht ausgeschlossen. «Ich habe Versprechen gemacht im Wahlkampf - für eine bessere Bildungspolitik mich einzusetzen, ich habe Versprechen gemacht, die Studiengebühren abzuschaffen, ich habe Versprechen gemacht ?Nicht mit der Linken?. Und jetzt muss ich einen Abwägungsprozess machen. Man muss irgendwie an irgendeiner Stelle sagen, dieses Versprechen kann ich nicht halten. Das wäge ich zur Zeit ab.»

Ypsilanti geht für den Fall, dass sie sich der Wahl zur Ministerpräsidentin stellt, von einer geschlossenen Zustimmung ihrer Fraktion aus. «Ich kann niemanden in den Kopf gucken, wie er im Endeffekt wählt. Aber ich kann Ihnen versichern, dass meine Fraktion, die 42, die dann stimmen müssen, jede Entscheidung mittragen», sagte sie in der Sendung.

Die hessische CDU erwartete eine Entscheidung der SPD über mögliche Koalitionsverhandlungen. Das sagte der CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg im Deutschlandradio Kultur. Die CDU habe Verhandlungsbereitschaft signalisiert, nun erwarte man eine Reaktion der Sozialdemokraten. Kompromisse seien unter anderem bei den Studiengebühren möglich. Eine große Koalition sei aber nur mit dem CDU-Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Roland Koch vorstellbar, unterstrich Boddenberg.

Bei der Landtagswahl hatten CDU und SPD je 42 der 110 Sitze errungen. Die FDP erhielt elf und die Grünen neun Mandate. Die Linke zog mit sechs Abgeordneten erstmals ins Parlament ein. Damit erhielten weder CDU und FDP noch SPD und Grüne zusammen eine ausreichende Mehrheit. Aussichten auf eine Koalition mit drei Partnern gibt es bisher nicht. Offen ist, ob sich Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Nachfolgerin von Koch wählen lassen wird. Der neue Landtag tritt am 5. April zu seiner ersten Sitzung zusammen.