Hessen Hessen: Landtag bestätigt Koch als Ministerpräsident
Wiesbaden/dpa. - Gut zwei Monate nach dem überlegenen Wahlsiegder hessischen CDU ist Ministerpräsident Roland Koch in seine zweiteAmtszeit gestartet. Der neu konstituierte Wiesbadener Landtagbestätigte am Samstag den 45-Jährigen, der die erste CDU-Alleinregierung der Landesgeschichte anführt.
Koch erhielt die erforderliche Mindestzahl von 56 Stimmen - diesentspricht der Stärke seiner mit absoluter Mehrheit ausgestattenFraktion. Mit Nein stimmten 45 Abgeordnete, 9 enthielten sich derStimme. Die neunköpfige FDP-Fraktion hatte die Stimmenthaltung zuvorangekündigt. Zur stellvertretenden Ministerpräsidentin ernannte Kochseine Kultusministerin Karin Wolff (CDU).
Nach dem Amtseid versprach der wiedergewählte Ministerpräsident ineiner kurzen Antrittrede «mutige Entscheidungen», auch wenn dieAntworten nicht allen gleichermaßen gefallen würden. «Nicht dasVerschieben, sondern das Entscheiden» müsse der Maßstab der künftigenArbeit sein, sagte Koch, der 1999 mit einer CDU/FDP-Koalitionerstmals die Regierung in Hessen übernommen hatte. Die FDP war nachder absoluten CDU-Mehrheit bei der Landtagswahl im Februar aus derRegierung ausgeschieden.
Kochs Regierungsprogramm sieht für die neue, auf fünf Jahreverlängerte Legislaturperiode unter anderem weitere Neueinstellungenvon Lehrern, den Ausbau des Frankfurter Flughafens und die Förderungdes Finanzplatzes Frankfurt sowie Initiativen für schärfereStrafgesetze vor.
Nach seiner Wahl und Vereidigung ernannte Koch sein Kabinett, dasvon neun auf zehn Minister wächst. Auf ihren Posten bleiben VolkerBouffier (Innen), Karlheinz Weimar (Finanzen), Christean Wagner(Justiz), Karin Wolff (Kultus), Wilhelm Dietzel (Umwelt) und SilkeLautenschläger (Soziales). Das Wirtschaftsressort übernimmt derbisherige Fuldaer Oberbürgermeister Alois Rhiel, dasWissenschaftsministerium der frühere Innenstaatssekretär Udo Corts.In der Staatskanzlei gibt es künftig mit Stefan Grüttner und JochenRiebel zwei Minister.
