Haushalt Haushalt: Steuerpläne führen erst 2007 zu Mehreinnahmen
Berlin/dpa. - Die von der großen Koalition angestrebtensteuerlichen Maßnahmen werden die Staatskassen erst von 2007 annachhaltig entlasten. Im nächsten Jahr müssen sich Bund, Länder und Gemeinden unterm Strich sogar auf Mindereinnahmen in Höhe voninsgesamt 452 Millionen Euro einstellen. Das geht aus einer am Montagbekannt gewordenen Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor.
Nach dem der dpa vorliegen Finanztableau ist erst vom Jahr 2007 anmit deutlichen Steuermehreinnahmen zu rechnen, vor allem dank dergeplanten Erhöhung der Mehrwert- und Versicherungsteuer um je dreiProzentpunkte. Einschließlich der Einbußen durch die geplante Senkungder Lohnnebenkosten sollen dann per Saldo 18,43 Milliarden Euro inalle Staatskassen fließen, im Jahr 2010 rund 31,27 Milliarden.
Von der für 2007 geplanten Anhebung der Mehrwert- undVersicherungsteuer auf je 19 Prozent werden im übernächsten Jahr21,14 Milliarden Euro Einnahmen erwartet. Davon entfallen im erstenJahr 15 Milliarden auf den Bund, 6,06 Milliarden auf die Länder und68 Millionen auf die Kommunen. Die gesamten Mehreinnahmen sollen bis2010 auf gut 25 Milliarden steigen. Die Senkung der Lohnzusatzkostenaus einem Punkt der Mehrwertsteuererhöhung schlägt 2007 dagegen beimBund mit Mindereinnahmen von 6,48 Milliarden Euro zu Buche.
Der geplante Abbau von Steuervergünstigungen soll im nächsten Jahrzu Mehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro führen. Anfang 2006 sindneben dem Wegfall der Eigenheimzulage die Abschaffung der Freibeträgefür Abfindungen und Übergangsgelder geplant sowie der Wegfall derdegressiven Abschreibung für Mietwohngebäude und die eingeschränkteAbsetzbarkeit privater Steuerberaterkosten.
Zusammen mit geplanten Maßnahmen, die von 2007 an greifen sollenwie die Reduzierung des Sparerfreibetrages, summieren sich dieseMehreinnahmen bis 2010 auf fast 14 Milliarden Euro. Schritte gegenSteuermissbrauch sollen 2006 zu zusätzlichen Einnahmen von 285Millionen Euro führen(2010: 805 Millionen Euro).
Dem stehen jedoch Steuer-Maßnahmen gegenüber, die für Bund, Länderund Gemeinden im Jahr 2006 Mindereinnahmen von 2,04 Milliarden Eurobedeuten. Hier handelt es sich um die Schritte, die Teil dergeplanten Wachstums- und Beschäftigungsimpulse sind. Hierunter fallendie befristeten Verbesserungen bei Abschreibungsregeln oder dieAnhebung der Umsatzgrenzen bei der «Ist-Versteuerung».
Im laufenden Jahr wird der Bundeshaushalt weiter durch steigendeKosten beim neuen Arbeitslosengeld II belastet. Bis Ende Oktober sinddie Ausgaben auf 21,1 Milliarden Euro geklettert. Das sind nach demaktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums rund 6,5 MilliardenEuro mehr als ursprünglich für 2005 geplant. Der Ausgabenposten ALGII war allerdings bereits zwei Mal aufgestockt worden - im Sommer umweitere 8 Milliarden und Ende Oktober um nochmals 3 Milliarden. Damitstehen 25,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Nach jetzigem Stand dürftedies reichen. Werden die Zehn-Monats-Ausgaben auf das Gesamtjahrhochgerechnet, würde sich ein Volumen von 25,32 Milliarden ergeben.
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Oktober gegenüberdem Vorjahresmonat um 4,1 Prozent gestiegen (ohne Gemeindesteuern).Beim Bund stiegen sie um 8,2 Prozent, bei den Ländern um 2,7 Prozent.Dennoch betrug die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben vor allemwegen höherer Arbeitsmarktkosten im Bundeshaushalt 46,9 MilliardenEuro. Das ist mehr als doppelt so hoch wie für 2005 geplant.
