Haushalt Haushalt: Deutschland erwirtschaftet Überschuss im Staatshaushalt
Berlin/dpa. - Grund dafür ist vor allem die starke Konjunktur, die zu einem Boombei den Steuereinnahmen führt. Zuletzt hatte der deutsche Staat 1989mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Offiziell werden die Zahlen fürdas erste Halbjahr an diesem Donnerstag bekannt gegeben.
Mit dem erwarteten Plus von Januar bis Juni werde es immerwahrscheinlicher, dass bereits 2007 ein ausgeglichener Staatshaushaltund sogar ein leichter Überschuss erreicht werde, berichtete das«Handelsblatt» unter Berufung auf Berechnungen des Instituts amMittwoch. «Wir erwarten ein Plus von zwei bis drei Milliarden Euro»,sagte IfW-Experte Alfred Boss. Deutschland hätte damit - nur zweiJahre nach dem jüngsten Verstoß gegen die Defizitgrenze desMaastricht-Vertrages von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts - denWeg aus der Schuldenfalle geschafft.
Im Unterschied zum IfW rechnet das Bundesfinanzministeriumdagegen für 2007 weiter mit einem Staatsdefizit von rund 0,5 Prozentdes Bruttoinlandsprodukts. Das Finanzierungsdefizit aller Länderzusammen habe nach den ersten sechs Monaten bei rund 100 MillionenEuro gelegen, heißt es im aktuellen Monatsbericht. Es sei damit umgut 9,7 Milliarden Euro niedriger ausgefallen als vor einem Jahr. DerBund wies Ende Juli immer noch ein Minus von 25,8 Milliarden Euroaus.
Die Bundesregierung peilt bisher für 2010 einen ausgeglichenenHaushalt von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen an. Der Bundallein will dagegen erst 2011 ohne neue Schulden auskommen.Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) möchte mit seinerzurückhaltenden Linie vor allem wachsende Begehrlichkeiten undForderungen nach neuen Ausgaben dämpfen. Die Bundesbank hält dagegenwie das IfW bereits in diesem Jahr einen ausgeglichenenStaatshaushalt für möglich.
Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden gibt an diesem Donnerstagseine Schätzung für das Finanzierungssaldo im ersten Halbjahrbekannt. Vor einem Jahr hatte das Defizit von Bund, Ländern,Gemeinden und Sozialkassen noch rund 28 Milliarden Euro betragen.
Trotz der Mehreinnahmen erteilte Finanzstaatssekretär Thomas MirowForderungen nach raschen Steuersenkungen erneut eine Absage.«Spielräume für weitere, über die beschlossene Reform derUnternehmensbesteuerung hinausgehende Steuersenkungen sind derzeitnicht vorhanden», schreibt Mirow im Monatsbericht. Ansonsten sei dasZiel eines ausgeglichenen Haushaltes ohne neue Kredite gefährdet.
Im Juli machte sich das etwas schwächere Wirtschaftswachstum imzweiten Quartal bemerkbar. Die Steuereinnahmen ohne Kommunalsteuernlegten nach den bereits vergangene Woche veröffentlichten Zahlen nurnoch um 6,9 Prozent zu. Dies ist nach den zweistelligen Zuwachsratenin den Vormonaten ein deutlich geringerer Anstieg. In den erstensieben Monaten insgesamt betrug das Plus allerdings 12,9 Prozent. Dasliegt nach wie vor über der Prognose der Mai-Steuerschätzung, in derfür das Gesamtjahr 2007 ein Plus von 10,1 Prozent veranschlagt wurde.
