Haushalt: Haushalt: Bund und Länder können Ausgaben trotz Sparkurs erhöhen

Berlin/dpa. - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kann trotzimmenser Sparzwänge die Ausgaben in den nächsten vier Jahren erhöhen.Damit sollen unter anderem die Auswirkungen der Konjunkturflauteabgemildert werden. Der Finanzplanungsrat von Bund und Ländernbilligte am Mittwoch in Berlin einvernehmlich den Plan Eichels, dieAusgaben des Bundes in den Jahren 2005 bis 2008 im Jahresdurchschnittum ein Prozent anzuheben. Auch den Ländern wurde ein Ausgabenwachstumin dieser Größenordnung zugebilligt, aber nur für 2005 und 2006.

Eichel begründete die Mehrausgaben damit, dass der Bund dieHauptlast für die Konjunkturflaute trage. So seien die Kosten für dieSozialversicherungssysteme und den Arbeitsmarkt stark gestiegen. DasFinanzministerium verwies zudem darauf, dass die Ausgaben fürForschung und Bildung erhöht würden.

Nach der 100. Sitzung des Finanzplanungsrates unterstrich Eichel,dass Bund, Länder und Gemeinden im kommenden Jahr den Euro-Stabilitätspakt wieder einhalten wollen. Dieser sieht einegesamtstaatliche Defizitobergrenze von 3,0 Prozent desBruttoinlandsproduktes (BIP) vor. In diesem Jahr verstößt Deutschlanddas dritte Mal in Folge gegen das Defizitkriterium.

Bund, Länder und Kommunen haben sich Eichel zufolge zumStabilitästpakt bekannt. Auch hätten sie sich verpflichtet, zuausgeglichenen Haushalten zurückzukehren. Ein Zeitpunkt dafür wurdeallerdings nicht genannt. Eichel sagte zu, 2005 einenverfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Danach darf die Höhe neuerSchulden nicht die Investitionsausgaben des Bundes übersteigen.

Nach einer Vorlage für den Finanzplanungsrat, in dem Bund undLänder ihre Haushaltspolitik abstimmen, erwartet Eichel im kommendenJahr bisher eine Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro und damitdeutlich weniger als im laufenden Jahr. Die Zahlen könnten sich abernoch ändern, hieß es. In der Vorlage Eichels sind 2005 Ausgaben inHöhe von 257 Milliarden Euro veranschlagt, was im Vergleich zum Etat2004 kaum mehr wäre. Als Einnahmen sind 235,5 Milliarden Eurogeplant.

In diesem Jahr ist nach der Vorlage bisher eine Neuverschuldungvor rund 40,5 Milliarden Euro unterstellt und damit wesentlich mehrals die bisher genehmigte Nettokreditaufnahme von 29,3 MilliardenEuro. Auch würde diese Summe über dem bisherigen Schuldenrekord vonEx-Finanzminister Theo Waigel (CSU) aus dem Jahr 1996 liegen.

Der Etat für 2005 soll am kommenden Mittwoch endgültig vomKabinett beschlossen werden. Bis dahin gebe es noch viel Bewegung,hieß es. Nach dpa-Informationen tagte am Mittwoch auch eine kleineKoalitionsrunde. An den Etat-Gesprächen mit Kanzler Gerhard Schröder(SPD) und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) nahmen auch dieParteichefs von SPD und Grünen, Franz Müntefering und ReinhardBütikofer, teil. Ergebnisse wurden nicht bekannt.

Vor dem Treffen des Finanzplanungsrates hatte es Parteiübergreifend Kritik an den Ausgabenplänen Eichels gegeben. Im Rahmeneines nationalen Stabilitätspaktes zur Einhaltung der Euro-Vorgabenhatte der Bund mit den Ländern im Frühjahr 2002 vereinbart, dieAusgaben für 2003 und 2004 um jährlich 0,5 Prozent zu senken. DieLänder sollten ihre Ausgaben auf höchstens ein Prozent begrenzen.

Eichel erklärte zum neuen Ausgabenkurs, er wolle sich im Bundnicht ehrgeizigere Ziele setzen als die Länder. Eine Neuaufteilungdes Defizits zu Gunsten des Bundes stehe derzeit nicht an. Bisherdarf der Bund einschließlich Sozialkassen 45 Prozent dergesamtstaatlichen Neuverschuldung ausschöpfen, Länder und Kommunen 55Prozent. Diese Regelung gelte auch für 2005 und 2006, sagte Eichel:«Danach muss man darüber reden.»