Haushalt 2009: Haushalt 2009: Merkel stimmt auf schwere Zeiten ein

Berlin/dpa. - «Wir stehen vor einer schwierigenWegstrecke», kündigte Merkel am Mittwoch in der Generalaussprache zumBundeshaushalt 2009 an. «2009 wird ein Jahr schlechter Nachrichtensein. Deshalb bauen wir Brücken, damit es 2010 besser wird.»

FDP, Linkspartei und Grüne warfen der Regierung in der Debattevor, mit teilweise völlig falschen Instrumenten die Krise bewältigenzu wollen. «Diese Regierung kann es nicht», sagte derstellvertretende FDP-Vize Rainer Brüderle zum Auftakt der Debatte.

Merkel und der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck warenüberzeugt, dass die Krise überwunden werden könne. Deutschland seibesser dafür gewappnet als vergleichbare andere Volkswirtschaften,sagte Merkel. «Unser Land wird es schaffen», ergänzte Struck. DieKanzlerin wandte sich in ihrer Rede auch erneut gegen EU-Vorgaben zurraschen Senkung der Mehrwertsteuer.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: «Sie haben keinenPlan.» Sie warf der Kanzlerin vor, dass die Schere zwischen Arm undReich in ihrer Regierungszeit noch größer geworden sei.