«Hartz IV»-Gesetz «Hartz IV»-Gesetz: Kinder-Sparguthaben werden nur einmalig verrechnet
Berlin/dpa. - Entgegen ersten Erwartungen haben die neuen Vermögensregelungen imZuge des Arbeitslosengeldes II bisher keinen Ansturm auf dieSpargelder ausgelöst. Auch in den Folgemonaten erwarten Sparkassenund Banken nicht, dass Sparer vermehrt Geld von Konten ihrer Kinderabheben, um unter den Freibetrag zu kommen. Kritiker derArbeitsmarktreform kündigten an, die Montags-Proteste auszudehnen.
Bei der Vermögensanrechnung von Kindersparbüchern zeichnet sichnach BA-Angaben ab, dass die Behörde zur Verwaltungsvereinfachungdavon ausgeht, dass Vermögen, das die Freigrenze um maximal 276 Euroübersteigt, nach der einmaligen Anrechnung auf den Kinderzuschuss«verbraucht» ist. Wer über dem Höchstvermögen von 5126 Euro (bei 15bis 18-Jährigen) liegt, bekommt zunächst gar keinen Zuschuss und mussbeim nächsten Antrag nachweisen, dass das überschüssige Geldaufgebraucht ist.
Danach haben die Betroffenen Anspruch auf den vollen Zuschuss: Erbeträgt bei Kindern bis 14 Jahren im Westen 207 Euro und in den neuenLändern 199 Euro. Bei Kindern zwischen 15 und 18 Jahren sind es 276und 265 Euro. Der Zuschuss muss - abhängig vom Einzelfall - nach dreibis neun Monaten neu beantragt werden. Für die Vermögensanrechnunggelten Freibeträge: Jugendliche unter 15 Jahren dürfen 750 Euro aufder hohen Kante haben, über 15-Jährige 4850 Euro.
Viele Geldhäuser stellen nach einer dpa-Umfrage wegen der neuenAnrechnungsvorschriften Verunsicherung und höheren Beratungsbedarfbei Kunden fest. Die Verbände der Kreditwirtschaft warnten aberdavor, finanzielle Vorsorge voreilig aufzulösen. «Wir rechnen nichtdamit, dass durch die Hartz-IV-Reform ein Run auf Sparbücher undGuthaben ausgelöst wird», hieß es beim Deutschen Sparkassen- undGiroverband (DSGV). Ähnlich äußerten sich die Volks- undRaiffeisenbanken sowie private Banken.
Aus Protest gegen die Hartz-IV-Reform wollen sich die Kritiker -dazu zählt auch die globalisierungskritische Organisation Attac - inostdeutschen Bundesländern regelmäßig zu Montags-Demonstrationenversammeln. Vom 9. August an soll es eine solche auch in Hamburggeben. Nachdem bereits am vergangenen Montag tausende Menschen inSachsen-Anhalt auf die Straße gegangen waren und ihre Proteste am 9.August fortsetzen wollen, sind für kommenden Montag Demonstrationenauch in Sachsen, Thüringen und Berlin angekündigt.
Dagegen stellten die Gewerkschaften IG Metall und ver.di klar,dass sie keine neuen Angriffe auf die Reformpolitik derBundesregierung gestartet haben. Die IG Metall kritisierteentsprechende Berichte vom Donnerstag als «Sensationsjournalismus».
