«Hartz»-Gesetze «Hartz»-Gesetze: Vier Ostländer wollen Arbeitsmarktreform nicht zustimmen
Berlin/dpa. - Trotz der Einigung von Regierung und Union über dieletzten offenen Details zum Arbeitslosengeld II wollen die meistenOstländer dem Kompromiss an diesem Freitag im Bundesrat nichtzustimmen. Die Kabinette in Sachsen und Sachsen-Anhalt beschlossen amDienstag, das Gesetz abzulehnen. Mecklenburg-Vorpommern und Berlinwollen sich enthalten. Das Abstimmungsverhalten des CDU-regiertenThüringen und der großen Koalition in Brandenburg war noch offen.
Die Mehrheit in der Länderkammer gilt trotzdem nicht gefährdet.Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zumArbeitslosengeld II soll zum 1. Januar 2005 in Kraft treten.
Sachsens CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt sieht in dem sogenannten Optionsgesetz weiterhin handwerkliche Fehler. Es seitechnisch und administrativ kaum umsetzbar, sagte er. Das Gesetzsieht vor, dass 69 Kommunen und Landkreise die Betreuung derLangzeitarbeitslosen in eigene Regie übernehmen können. Sachsen-Anhalt ist aus Sicht der CDU/FDP-Regierung durch das Optionsmodellfinanziell benachteiligt. Außerdem drohten zu viele Probleme bei derUmsetzung.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte nacheiner Kabinettssitzung in Potsdam, das Abstimmungsverhalten desLandes sei noch offen. Er betonte aber, das Optionsgesetz sei in dergegenwärtigen Form nicht zustimmungsfähig. Es seien geringe bis keineEntlastungseffekte für Ostdeutschland zu erwarten. Zudem erwarte erverbesserte Regelungen für Langzeitarbeitslose.
In Mecklenburg-Vorpommern legte sich nach Angaben derStaatskanzlei die Koalition von SPD und PDS auf Enthaltung fest. Dassieht der Koalitionsvertrag vor, wenn sich die Koalitionäre nichteinigen können. Die PDS lehnt die Arbeitsmarktreform wegen dersozialen Auswirkungen ab. Die SPD unterstützt das vom Bundestag schonbeschlossene Gesetz. Das trifft auch auf das rot-rot regierte Berlinzu.
Die PDS in den neuen Ländern prüft zudem eine Klage gegen dieReform vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Gesetz schaffe Armut,aber keine Arbeitsplätze, sagte der PDS-Bundesvorsitzende LotharBisky in Potsdam.
Nach Vorstellungen des SPD-Wirtschaftspolitikers Rainer Wend sollgemeinnützige Arbeit im Rahmen der Arbeitsmarktreformen in großemStil ausgeweitet werden. Der Vorsitzende des Bundestagsausschussesfür Wirtschaft und Arbeit schlug in der «Berliner Zeitung» vor,entsprechend qualifizierte Langzeitarbeitslose könnten etwa alsHausaufgabenhilfen in Schulen oder Vorleser in Pflegeheimenbeschäftigt werden. Er bezifferte das Beschäftigungspotenzial auf«weit mehr als 100 000 Jobs».
