Hamburg: Hamburg: Mit Disziplin ins politische Neuland

Hamburg/dpa. - CDU und Grüne in Hamburg sind ihrem Ziel einerersten schwarz-grünen Koalition auf Länderebene einen großen Schrittnäher gekommen. Man habe sich in weiteren Punkten geeinigt, sagteBürgermeister Ole von Beust (CDU) am Mittwoch nach rund achtstündigenVerhandlungen. In der kommenden Woche solle der schriftlicheKoalitionsvertrag ausgearbeitet werden, der am Donnerstag derÖffentlichkeit vorgestellt werde. Bis dahin sind noch weitereGespräche vorgesehen.

CDU-Landeschef Michael Freytag berichtete von Beschlüssen überzwei konkrete Verkehrsprojekte, den Anschluss Hamburgs an dieAutobahn 26 südlich der Elbe nach Stade und den Bau der OrtsumgehungFinkenwerder. «Wir sind froh, dass wir uns mit unseremVerhandlungspartner auf eine einvernehmliche Lösung haben einigenkönnen», sagte Freytag.

Grünen-Landeschefin Anja Hajduk sprach bei diesenverkehrspolitischen Beschlüssen von Kompromissen, die nicht dereigenen Linie folgen. «Aber dennoch muss man sich in Kompromissenbewegen.» Es werde aber im Süderelberaum einen ökologischen Ausgleichfür die A26 geben, sagte Hajduk. Außerdem werde es in Hamburg künftigwieder eine Straßenbahn geben. Die Grünen-FraktionsvorsitzendeChrista Goetsch sagte, alle offenen Fragen zu Kindertagesstätten undzur Jugendhilfe seien abgearbeitet worden.

Nach den bisherigen Verhandlungsrunden waren nur wenige konkreteVereinbarungen der beiden Parteien bekanntgeworden, etwa überVeränderungen bei den Studiengebühren, in der Finanz- undJustizpolitik oder über den Wohnungsbau.

Unterdessen wurde in den Medien weiter über eine mögliche Lösungfür das umstrittene Kraftwerk in Moorburg spekuliert. So habe sichdie Arbeitsgruppe zu diesem Thema mit dem Chef des EnergiekonzernsVattenfall, Hans-Jürgen Cramer, getroffen. In der Zeitung «Die Welt»(Donnerstag) kündigte Cramer eine Klage gegen die Stadt inMilliardenhöhe an, falls das Kraftwerk aus politischen Gründen nichtgebaut werden könne. «Wir haben einen klaren Rechtsanspruch gegen dieHansestadt. Und wir sehen hier eine starke Rechtsposition vonVattenfall.»

Vattenfall will an der Elbe ein Steinkohlekraftwerk mit 1640Megawatt Leistung und Fernwärmeauskoppelung bauen. Das lehnen Grüneund Umweltverbände strikt ab. Die Wirtschaft fordert eine sichere undpreisgünstige Stromversorgung in der Hansestadt.

Spekuliert wurde am Mittwoch auch über Personalien. So könnte nacheinem Bericht des «Hamburger Abendblatts» Hajduk Senatorin fürStadtentwicklung und Umwelt werden. Goetsch könnte die Schulbehördeübernehmen. Auf Seiten der CDU gelten Finanzsenator Michael Freytag,Innensenator Udo Nagel (parteilos) und Kultursenatorin Karin vonWelck als gesetzt. Dem Bericht zufolge könnte der bisherigeUmweltsenator Axel Gedaschko Nachfolger von Gunnar Uldall imWirtschaftsressort werden. Uldall scheidet auf eigenen Wunsch ausAltersgründen aus.